Ecuador: Regierung und Indigene wollen Dialog fortsetzen
Indigene in Puerto Francisco de Orellana, Ecuador. Foto (Symbolfoto): Adveniat/Pohl
In Ecuador wollen Regierung und Indigenen-Verband CONAIE die am Montag aufgenommenen Verhandlungen zur Lösung der innenpolitischen Krise fortsetzen. Beide Delegation trafen sich in der katholischen Bildungseinrichtung Liceo Matovelle unweit der Basilika Voto Nacional in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Neben den beiden Verhandlungsdelegationen waren auch Vertreter der staatlichen Wahlbehörde und des Parlaments anwesend.
Indigene wollen Zehn-Punkte-Plan verhandeln
Zuvor hatte sich CONAIE nach einer vom konservativen Präsidenten Guillermo Lasso angekündigten Benzinpreissenkung zu dem Dialog bereiterklärt. CONAIE-Chef Leonardo Iza erklärte, der Dialog müsse über die zehn Forderungen geführt werden, die sein Verband vorgelegt habe. Er kritisierte den Versuch der Regierung, die Sozialproteste zu kriminalisieren. Zudem sei die angekündigte Spritpreissenkung von umgerechnet neun Cent pro Gallone (3,78 Liter) deutlich zu niedrig. In einer emotionalen Aussprache schilderten Vertreterinnen und Vertreter von CONAIE die dramatische Lage auf dem Land durch die hohen Preise für Treibstoff und Lebensmittel.
Regierungsvertreter Francisco Jimenez erklärte, die staatlichen Subventionen seien bereits jetzt enorm und jede weitere Senkung der Benzinpreise würde den staatlichen Etat für andere Projekte belasten, die ebenfalls notwendig seien.
Soziale Proteste erschüttern Ecuador
Ecuador wird seit zwei Wochen von heftigen Sozialprotesten erschüttert, zu denen der Indigenen-Verband CONAIE aufgerufen hatte. Dabei kam es zu teilweise gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte und warfen der Polizei den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt vor. Die Regierung wirft den Demonstranten vor, gezielt Gewalt einzusetzen, um Chaos zu stiften.
Der Indigenen-Verband fordert neben einer Reaktion auf die hohen Spritpreise auch eine Zahlungspause für Bankkredite von Kleinbauern, eine Preiskontrolle für Agrarprodukte, mehr Arbeitsplätze, die Aussetzung von Bergbaukonzessionen in indigenen Gebieten und mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung und Sicherheit.
