Drei Gouverneure in sechs Tagen
In Puerto Rico geht die Regierungskrise in die nächste Runde. Nach dem Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló am vergangenen Freitag legte am Mittwoch, dem 7. August 2019 die bisherige Justizministerin Wanda Vázquez ihren Amtseid als neue Regierungschefin des US-Außenterritoriums ab, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Ernennung von Vázquez war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht des Landes die Ernennung des Rosselló-Nachfolger Pedro Pierluisi ungültig erklärte.
Rosselló hatte Pierluisi kurz vor seinem Rücktritt zum Vize-Gouverneur ernannt, damit dieser die Nachfolge antreten kann. Dieser war nach dem Rücktritt seines Vorgängers am Freitag vereidigt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ernennung jedoch postwendend für ungültig, da nur die Abgeordnetenkammer, nicht aber wie laut Verfassung vorgesehen, auch der Senat für den Wunschkandidaten des gechassten Gouverneurs abgestimmt hatte, berichtet AFP.
Zwar berief sich Rosselló auf ein Gesetz von 2005, demzufolge ein Vizegouverneur ohne Zustimmung beider Kammern die direkte Nachfolge antreten könne. Doch diese Norm verstoße gegen die Verfassung, so die einstimmige Entscheidung der neun Richter. Sowohl Rossellío, Pierluisi wie die neu ernannte Vazquez gehören der Regierungsparei "Neue Progressiven Partei" (PNP) an, die in beiden Parlamentskammern über die Mehrheit verfügt. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, kündigte die Zivilgesellschaft neue Proteste an. Die neue Gouverneurin sei eine Vertraute des Ex-Gouverneurs, der geforderte politische und personelle Neuanfang stünde damit weiter aus. (bb)