Die Militarisierung des Bergbaus
Im Amazonasgebiet von Peru gehen Militär und Polizei gegen den illegalen Goldabbau vor. Kein Einzelfall in Südamerika.
Verhaftung durch Spezialeinsatzkräfte in Panama (Foto: Adveniat/Achim Pohl)
Zu beobachten ist ein langsamer, aber dauerhafter Vormarsch einer Militarisierung im Umgang mit dem Bergbau. Der Fall Peru machte jüngst Schlagzeilen. Militär wurde in das Amazonasgebiet entsandt, um illegal tätigen Goldschürfern das Handwerk zu legen. In Kolumbien hat Präsident Iván Duque einen nationalen Entwicklungsplan vorgelegt, der bemerkenswerterweise das Umweltmanagement zu einem Teil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes macht. Themen wie Biodiversität und Wasser verbinden sich somit mit Zielen wie dem Grenzschutz und der Aufrechterhaltung der territorialen Souveränität. Kolumbianische Militärs und Polizisten arbeiten zusammen mit Staatsanwälten und Umweltbehörden. Umweltfragen können von geheimdienstlicher Relevanz sein, das Umweltministerium spricht bei Fragen, welche die nationale Sicherheit Kolumbiens betreffen, mit.
Aus illegalen Aktivitäten sollen legale Unternehmungen werden
Staatlich besoldete Naturliebhaber sind nicht am Werk, geht es doch rein um den ökonomischen Wert der Ressourcen. Welche Ausbeutung von Rohstoffen ist legal, welche nicht? Der Staat kontrolliert, was mit Holz und Erzen passiert. In Kolumbien werden 86 Prozent des Goldes illegal gefördert. In 44 Prozent der Gemeinden des Landes findet illegaler Rohstoffabbau statt. Mit illegalem Goldabbau haben auch Peru, Ecuador und Bolivien zu kämpfen. In Kolumbien hat er aber deutlich die Oberhand gewonnen. Begleiterscheinungen sind Entwaldung und Verseuchung von Boden und Wasser mit Quecksilber. Kolumbien versucht nicht, den illegalen Goldabbau zu stoppen, sondern will ihn kontrollieren und möglichst in legale Unternehmungen verwandeln. Der Staat bestimmt, welche Unternehmen Gold fördern, und zu welchen Bedingungen. Es soll in der Staatskasse klingeln.
Vergleichbare Entwicklungen in Richtung Militarisierung des Umweltmanagements gibt und gab es auch unter anderen Regierungen in Südamerika. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, zum Beispiel, schuf im Gebiet des sogenannten Arco Minero del Orinoco eine wirtschaftlich-militärische Zone. Ein Versuch, der Krise des Landes zu begegnen. Das Militär kontrolliert hier den Bergbau. Militärs sollen sich am Geschäft mit dem Gold bereichern, dessen Förderung zu Umweltzerstörung und Gewalt führt.
Brasilien knüpft an die Militärdiktatur an
Brasilien, unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein Erzfeind Venezuelas, verstärkt ebenfalls - wieder - die Militär-Präsenz im Amazonasgebiet, um Ressourcen und Territorium zu kontrollieren. Indigene wünschte sich Bolsonaro mal als „Soldaten“, dann wieder wollte er sie zu „Unternehmern“ machen, die ihr eigenes Land nutzen. In der Regel aber sind Indigene für Bolsonaro Hindernisse, die sich "dem Fortschritt in den Weg stellen". Gerne schwadroniert er auch von internationalen Komplotten mit dem Ziel, sich das Amazonasgebiet unter den Nagel zu reißen.
Die Militarisierung des Umweltmanagements ist keineswegs neu. In Brasilien gab es das Konzept bereits unter der Militärdiktatur vor einem halben Jahrhundert. Heute läuft das Ganze aber akzentuierter ab, und zwar in mehreren südamerikanischen Ländern. In Argentinien zeigen Militär und Polizei zum Beispiel Präsenz, wenn es um das umstrittene Fracking geht. In Bolivien schützt der Staat Erdölunternehmen, die auf indigenem Gebiet tätig sind, In Chile wiederum pflegt die Polizei aufzumarschieren, wenn Mapuche Widerstand leisten. In Peru hat es Tradition, dass Bergbau- und Erdölunternehmen vom Staat geschützt werden. Natur wird hier als Handelsgut verstanden, Andere Naturverständnisse werden ausgeschlossen, solche, die den ästhetischen, religiösen oder historischen Wert von Natur betonen.
Militärpräsenz stiftet keinen Frieden
Die Umweltzerstörung durch den Bergbau ist das eine. Militärpräsenz kann aber auch zu mehr Gewalt führen, wie das Beispiel Kolumbien zeigt. Die örtliche Bevölkerung, vor allem Campesinos und Indigene, sind gefangen zwischen Militär und Polizei auf der einen Seite sowie illegalen und kriminellen Gruppierungen auf der anderen Seite. Außerdem kann die Logik der nationalen Sicherheit zu Spannungen zwischen Nachbarländern führen. Zu bedenken ist auch, dass Generäle weder Weltmarktpreise für Rohstoffe noch die Nachfrage aus dem Ausland steuern können. Und schließlich: Die Militarisierung verschlingt Gelder, die in anderen Regionen sinnvoller verwendet wären.
