Die Kriminalisierung des Mapuche-Konflikts

Der Hungerstreik von 31 politischen Gefangenen der Mapuche in mehreren Gefängnissen Chiles dauert bereits mehr als 40 Tage. Der chilenische Staat aber hat auf die Forderungen noch in keiner Weise reagiert. Diese sind richtig und legitim. Die Mapuche fordern vor allem ein Ende der Anwendung des chilenischen Antiterror-Gesetzes, das noch aus der Pinochet-Diktatur stammt. Außerdem dürfe nicht die Militärjustiz die Prozesse führen, die als politische Gefangene inhaftierten Mapuche müssten frei gelassen und die Siedlungsgebiete der Indigenen entmilitarisiert werden.

Schweigen der Regierung

Mit der Kriminalisierung der Mapuche strebt der chilenische Staat statt einer institutionellen und demokratischen Lösung eine rein gerichtliche an. Die Folge hieraus ist, dass die Mapuche als gewalttätiges Volk stigmatisiert werden. Die Medien ihrerseits haben mit wenigen Ausnahmen den Hungerstreik ignoriert und sich auf das Grubenunglück im Norden Chiles konzentriert. Das Schweigen der Regierung macht das Antiterror-Gesetz noch verwerflicher, das von Vereinten Nationen und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Seit 1997 ist es in der südchilenischen Region Araukanien zu zahlreichen, häufig sehr gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mapuche, Umwelt- und Indigenenorganisationen auf der einen Seite, sowie den Sicherheitskräften des Staates und privater Unternehmen auf der anderen Seite gekommen. In einigen Fällen verloren dabei junge Mapuche ihr Leben. Während die Mapuche Anspruch auf ihr angestammtes Land erheben, machen Agrar- und Forstunternehmen Eigentumsrechte geltend. Häufig wurden die Mapuche vor der Umsetzung von Forst- oder Staudammprojekten nicht befragt. Ein Dialog fand nicht statt, unter dem Vorwand, die Indigenen stünden dem wirtschaftlichen Fortschritt im Weg.

Wurzeln des Konflikts verdeckt

Auch die Strategie der vormaligen sozialistischen Regierung Chiles unter Präsidentin Michelle Bachelet war sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite verpflichtete diese sich zur Einhaltung des Abkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation. Dieses schützt die Rechte indigener Völker und erlegt den Unterzeichnerstaaten eine vorhergehende Konsultierung bei der Planung von Projekten auf indigenen Gebieten auf. Auf der anderen Seite versuchte die Regierung aber, den Konflikt auf bestimmte Gegenden zu fokussieren, die als neuralgische Punkte im Streit um Land galten.
Dabei wurde übersehen, dass das Problem eine ganz andere Dimension hatte und komplexer war. Die Repression unter der Regierung Bachelet verdeckte somit die tief liegenden Wurzeln des Konflikts, in dem es eben nicht nur um Anspruch auf Land, sondern zum Beispiel auch um indigene Identität und Autonomie geht.

Seit Amtsantritt Piñeras Situation verschlechtert

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Chiles neuem Präsidenten Sebastián Piñera im März diesen Jahres hat sich die Situation der Mapuche weiter verschlechtert. Dies liegt daran, dass die Regierung von eben jenen Agrar- und Forstunternehmern unterstützt wird, die seit Jahrzehnten an Enteignung und Repression gegen die Mapuche beteiligt waren. Angesichts des Widerstands der Regierung und der Apathie der chilenischen Gesellschaft ist zu befürchten, dass die Forderungen der Hungerstreikenden erst dann Beachtung finden, wenn Tote zu beklagen sind. Dies aber wäre ein dramatischer und durch nichts zu entschuldigender Fehler für jedes Land, das ein Zusammenleben auf minimaler demokratischer Grundlage anstrebt.

In: Adital, Übersetzung: Bernd Stößel