Deutschland stellt Entwicklungshilfe auf den Prüfstand

Die Bundesregierung plant offenbar eine Kurskorrektur in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Nicaragua. Nach Medienberichten erklärte die deutsche Botschafterin in Managua, Bettina Kern, eine Überprüfung langfristig angelegter Projekte. Der Tageszeitung "El Nuevo Diario" sagte die Diplomatin, die deutsche Regierung wolle zunächst beobachten wie sich die politische Situation im Land entwickle.

Zur Disposition stehen offenbar Abkommen in Höhe von insgesamt 22 Millionen Euro, die erst im November des vergangenen Jahres beschlossen wurden. Künftig wolle man die Planungen nicht mehr langfristig, sondern kurzfristiger gestalten, so Kern weiter. Offenbar verknüpft Deutschland eine langfristige Unterstützung mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November. "Wir hoffen, dass nationale und internationale Beobachter zugelassen werden", so Kern.

Der amtierende Präsident Daniel Ortega von der linksgerichteten Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) hatte jüngst seine erneute Kandidatur angekündigt, obwohl dies die Verfassung des mittelamerikanischen Landes eigentlich verbietet. Die Opposition und die katholische Kirche warf dem sandinistischen Staatschef daraufhin Verfassungsbruch vor. Internationale Wahlbeobachter lehnt Nicaragua bislang ab. Nach den Kommunalwahlen vor drei Jahren gab es schwere Unruhen in Nicaragua, weil die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorwarf. Die katholische Kirche als auch die Europäische Union sprachen von offensichtlichen Wahlfälschungen und forderten eine personelle Neubesetzung des obersten Wahlrates. (TK)