Demonstrationen gegen Privatisierung des Wassers

In Nicaragua haben Bürgerbewegungen gegen eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers demonstriert. Auslöser sind von der konservativen Opposition ins Parlament eingebrachte Reformvorschläge für das sogenannte Wassergesetz. Führende Politiker bestreiten, es bestehe dieAbsicht, das Wasser zu privatisieren.

Wasser ist laut Gesetz Sache des Staates

Der Präsident der nicaraguanischen Nationalversammlung, René Núñez, betonte, dass die sandinistische Fraktion hieran keinerlei Interesse habe. Vizepräsident Jaime Morales Carazo und der zweite Vizepräsident des Parlaments, Carlos García Bonilla, wiesen Privatisierungsbestrebungen der Trinkwasserversorgung ebenfalls kategorisch zurück. Vizepräsident Morales erklärte, dies sei auch gar nicht möglich, da das Allgemeine Wassergesetz Nicaraguas über dem Gesetz für das staatliche Versorgungsunternehmen ENACAL stehe. In Artikel 4 heißt es, dass das Wasser allen Nicaraguanern gehört und es dem Staat obliege, für seine Erhaltung und eine nachhaltige Nutzung zu sorgen.

Angst vor Verteuerung

Gesellschaftliche Organisationen lassen sich hiervon allerdings nicht beirren und haben Märsche zur Nationalversammlung in Managua angekündigt, um Druck auszuüben, jedwede Absicht einer Privatisierung des Trinkwassers fallen zu lassen. Seit Jahren kommt das Thema in Nicaragua immer wieder auf. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas führen entsprechende Bestrebungen regelmäßig zu Widerstand der Bevölkerung, da eine Verteuerung des Wassers befürchtet wird, welche vor allem die Ärmsten treffen würde. (bs)