Debatte um Temin für Neuwahlen in Bolivien

In Bolivien ist eine Debatte um den Termin der weiterhin ausstehenden Neuwahlen entbrannt. Die Übergangsregierung der rechts-konservativen Präsidentin Jeanine Añez und sie unterstützende Parteien hatten zuletzt beim Verfassungsgericht die Außerkraftsetzung eines Gesetzes beantragt, das die Abhaltung von Neuwahlen binnen einer 90-Tage-Frist vorsieht, so lokale Medienberichte. Der für den 3. Mai 2020 geplante Urnengang war von der Añez-Regierung durch Ausrufung von Corona-Maßnahmen abgesagt worden.

Die Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von Ex-Präsident Evo Morales hatte die Verschiebung der Wahlen abgelehnt. Die linke Partei und ihre Präsidentschaftskandidaten liegen in aktuellen Umfragen deutlich vor der Konkurrenz, darunter die amtierende Interims-Staatschefin Añez. Polit-Beobachtern zufolge könne die MAS die Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang für sich entscheiden, so die Tageszeitung "El País". Um einen neuen Wahlfahrplan und Rechtssicherheit zu ermöglichen hatte das Parlament, in dem die Morales-Partei die Mehrheit hat, Ende März 2020 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die darin festgelegte Frist sieht Neuwahlen bis spätestens 3. August 2020 vor, berichtet die Tageszeitung "La Razón". Mit der Begründung, die Corona-Pandemie stehe im Andenland erst am Anfang, verweigert Präsidentin Añez die Unterzeichnung des neuen Wahlgesetzes. Beim Verfassungsgericht legte der Añez-Koalitionär und Senator Oscar Ortíz diese Woche Beschwerde gegen die Norm ein. In Bolivien steigen die Corona-Infektionen und Covid-19-Toten täglich an, amtlichen Angaben zufolge wurden bisher 2081 Menschen positiv getestet, 102 Menschen starben. (bb)