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Costa Rica: Datenskandal erschüttert Regierung

Daten, Computer

Wegen des Missbrauchs persönlicher Daten von Bürgerinnen und Bürgern ermittelt in Costa Rica der Generalstaatsanwalt gegen Regierungsbeamte und Minister. Symbolfoto: Adveniat/Escher

In Costa Rica ist Regierungsminister Víctor Morales Mora wegen seiner Verstrickung in einen Datenskandal zurückgetreten. Wie lokale Medien berichten, habe der enge Vertraute von Präsident Carlos Alvarado Quesada seinen sofortigen Rücktritt am Mittwoch, 4. März 2020 eingereicht. Er kündigte an, er werde künftig wieder sein Amt als Abgeordneter für die Regierungspartei „Partido Acción Cuidadana“ (PAC) ausüben, so die Nachrichtenagentur EFE. Präsident Quesada erklärte, er werde die Ermittlungen unterstützen.

Zuvor hatten Polizisten die Büros des Präsidialamtes durchsucht, wobei auch Telefone und Computer des Präsidenten beschlagnahmt wurden. Grund für den Rücktritt der rechten Hand des Präsidenten ist das illegale Sammeln von Daten über die Bürgerinnen und Bürger des mittelamerikanischen Landes. Mit der Erstellung einer Datenbank mit persönlichen Informationen aus mehreren Ministerien und Regierungsbehörden habe man die Politik verbessern wollen, sagten beteiligte Regierungsmitglieder aus.

Costa Ricas Generalstaatsanwalt ermittelt seit vergangener Woche gegen mehrere Regierungsfunktionäre und Minister. Infolge der Untersuchungen waren diese Woche auch Juan Alfaro, Vizeminister für Haushalt, sowie Daniel Soto, Vizeminister für Planungsfragen, zurückgetreten. Ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss soll neben den eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen vor allem die politischen Verantwortlichkeiten für den Missbrauch persönlicher Daten aufklären. (bb) 

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