Chilenen wählen rechts
Chile rückt nach rechts: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag gewann der Multimillionär und Unternehmer Sebastián Piñera mit 51,6 Prozent knapp gegen den Christdemokraten Eduardo Frei vom regierenden Mitte-Links-Bündnis „Concertación“, der auf 48 Prozent kam. Piñera wird die Nachfolge der äußerst beliebten, sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet antreten, die laut Verfassung nicht direkt wiedergewählt werden konnte. Der erste Sieg der Rechten in Chile bei demokratischen Wahlen seit 50 Jahren setzt einen Kontrapunkt in Südamerika, wo bisher überwiegend linke und sozialdemokratische Präsidenten regieren. Die Wähler straften damit die nach 20 Jahren Regierungszeit erschlaffte, von Korruptionsskandalen erschütterte „Concertación“ ab. Der Wandel sei gut, er werde für frischen Wind sorgen, hatte Piñera am Morgen bei der Stimmabgabe gesagt.
Im Wahlkampfkommando stießen die Mitarbeiter des Kandidaten am frühen Abend mit Champagner an, auch auf der Straße war die Stimmung ausgelassen. „Endlich haben wir einmal gewonnen!“ jubelte eine junge Angestellte. Der 60jährige, der für das rechte Bündnis “Allianz für Chile” angetreten war, versprach in seiner Siegesrede mehr Arbeitsplätze und ein solideres Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig werde er die Sozialpolitik nicht vernachlässigen. Dazu sei ein effizienter Staat nötig, sagte Piñera und fügte unter Anspielung auf die viel kritisierte Bürokratie hinzu: „mit viel Muskeln und wenig Fett“. „Wir werden eine Regierung der Nationalen Einheit benennen, um Brücken zu bauen. In ihr werden die besten und ehrlichsten Chilenen vertreten sein“, versprach Piñera vor rund 30.000 jubelnden Anhängern im Zentrum von Santiago de Chile. Während des Wahlkampfs hatte der Unternehmer mehrfach betont, er werde auch ehemalige Mitarbeiter des Ex-Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett holen. Die pinochetistische UDI-Partei gehört zu seiner Koalition.
Der Eigentümer des Fussballclubs Colo Colo und der Fluglinie LAN dankte in seiner Rede der Concertación für die „gute Arbeit“ der vergangenen 20 Jahre. Frei beglückwünschte Piñera zu seinem Sieg in einer „beispielhaft transparenten und sauberen Wahl“ und beschwor ihn, die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre nicht über Bord zu werfen. Innerhalb der Concertación drohen nun Flügelkämpfe. Der sozialistische Ex-Präsident Ricardo Lagos mahnte einen Generationenwechsel an, während der christdemokratische Politiker Andrés Zaldívar eine „Neuorientierung“ forderte.
Analysten sehen den Machtwechsel mit gemischten Gefühlen. Eine Alternanz sei immer wünschenswert in einer funktionierenden Demokratie, sagte Jose Jara, Direktor der Fakultät für Sozialwissenschaftliche Studien (Flacso) in Santiago. Zweifel bestünden allerdings, ob Piñera – einer der reichsten Unternehmer Chiles – Geschäft und Politik sauber trennen könne. Weil Piñera unter anderem ein erfolgreicher Privatsender gehört, haben ihm manche bereits den Beinamen „Berlusconi Chiles“ gegeben. Um Kritiker zum Schweigen zu bringen, legte Piñera voriges Jahr die Verwaltung einiger Unternehmen in die Hand von Treuhändern. Seinen 26prozentigen Anteil an der Fluglinie LAN will er vor seinem Amtsantritt im März abgeben. Dabei dürfte er wieder einmal ein gutes Geschäft machen: in den Wochen vor der Stichwahl stiegen die Aktien um fast 30 Prozent.
Autorin: Sandra Weiss