Chile: Senat verhindert Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch
Einen Gesetzesentwurf des chilenischen Parlaments zur straffreien Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche hat der Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Abtreibung nur bei Vergewaltigung, Lebensgefahr der Mutter oder nicht überlebensfähigem Fötus erlaubt.
Knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftsstichwahl in Chile hat der Gesetzgeber eine Reform zur Legalisierung von Abtreibungen bis zu 14 Wochen nach Schwangerschaftsbeginn knapp abgelehnt. 65 von 62 Senatoren votierten gegen zwei entsprechende Gesetzesvorschläge zur Entkriminalisierung, berichtet die chilenische Nachrichtenagentur "BioBio" über die Abstimmung am Dienstag, 30. November 2021.
Das Gesetz hätte die geltende Freiheitsstrafe von fünf Jahren für Frauen, die sich einer Abtreibung unterziehen, sowie für die Ärzte, die sie durchführen, abgeschafft. "Der Weg ist nicht die Kriminalisierung, sondern die Anerkennung des Rechts, über Abtreibung zu entscheiden oder nicht", so die Frauenrechtsorganisation "Miles" auf Twitter. Man hoffe auf eine Legalisierung in der neu auszuarbeitenden Verfassung. Gael Yeomans von der Linkspartei "Convergencia Social“ (CS) bezeichnete die Abstimmungsniederlage als einen "vorübergehenden Rückschlag". Es bestehe weiter die Notwendigkeit, Frauen "nicht weiter zu kriminalisieren, sie strafrechtlich oder gesellschaftlich zu verfolgen", berichtet die Tageszeitung "El Mostrador".
Mit der verfehlten Mehrheit ist der Versuch, Abtreibung zu legalisieren und die Entscheidungsfreiheit von Frauen zu stärken, zunächst vom Tisch. Ende September hatte die Abgeordnetenkammer dafür gestimmt, das Vorhaben an den Ausschuss für Frauen und Geschlechtergleichheit zu überweisen. Auch der konservativ dominierte Senat hätte der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmen müssen. Chile erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch nur bei Vergewaltigung, Lebensgefahr der Mutter oder nicht überlebensfähigem Fötus. Schätzungen der Frauenrechtsgruppe "Humanas" zufolge finden in Chile jährlich 60.000 bis 70.000 illegale Abtreibungen statt. (bb)