Chile: Präsident Piñera will Wahl der verfassunggebenden Versammlung verschieben

Chiles Präsident Sebastián Piñera will wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen die anstehenden Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung verschieben. Die Wahlen sollen demnach nicht wie geplant am 9. und 10. April 2021 abgehalten werden, sondern erst Mitte Mai. Das kündigte der konservative Staatschef in einer TV-Ansprache an. Der Kongress muss dem Vorschlag noch zustimmen, berichtet der des Radiosender "BioBio".

Bei den Wahlen werden die Chilenen 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung bestimmen, die im Anschluss eine neue Konstitution ausarbeiten sollen. In einem Referendum hatten sich vergangenes Jahr eine große Mehrheit des Volkes für diese neue Verfassung ausgesprochen. 

Aus der Opposition hieß es, man sei gegen eine Verschiebung der Wahl. Das Mitte-Links-Wahlbündnis "Unidad Constituyente", das aus mehreren Parteien der Sozialdemokratie und Linksparteien besteht, schlug stattdessen einen zusätzlichen dritten Wahltag vor. So könne die Abstimmung entzerrt und das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus vermindert werden, berichtet die chilenische Tageszeitung "La Tercera". Eine Verschiebung berge juristische Probleme und sei möglicherweise zum Vorteil der Regierungsparteien, wird Fuad Chahin, Parteichef der "Christlichen Demokratie" (DC) zitiert.

Zudem sei nicht klar, ob am von Piñera vorgeschlagenen neuen Termin am 9. Mai die Corona-Fallzahlen bereits unter Kontrolle seien, so Chahin weiter. Trotz einer der erfolgreichsten Impfkampagnen der Welt sind die Corona-Neuinfektionen in Chile in den letzten Tagen wieder stark angestiegen. Als Grund nennen Expertinnen und Experten eine neue Virus-Mutation in Südamerika, die deutlich ansteckender sei, so die Nachrichtenagentur AFP. Seit diesem Wochenende gilt daher im ganzen Land ein neuer Lockdown.(bb)