Chile: Militärs wegen Paine-Massaker verurteilt
Denkmal für die Opfer der Pinochet-Diktatur am Stadtrand von Santiago de Chile. Foto: Adveniat/Matthias Hoch
In Chile hat der Oberste Gerichtshof ehemalige Armeeangehörige und Carabineros für den Mord an 38 Bauern in der Gemeinde Paine im Jahr 1973 verurteilt. Der Oberste Gerichtshof erteilte Haftstrafen bis zu 20 Jahren und hob damit die Entscheidung eines Berufungsgerichts auf, das wegen Verjährung ein geringeres Strafmaß angeordnet hatte. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei das nicht rechtens, berichtet das chilenische Nachrichtenportal "Bio Bio" über das Urteil vom Mittwoch, 15. Juni 2022.
Der Gerichtshof stellte klar, dass die Straftaten, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, weder vollständig noch zur Hälfte verjähren können. In der Vergangenheit hatten chilenische Gerichte bei Mord, Folter und Verschwindenlassen von Menschen aus politischen Gründen regelmäßig auf "hälftige Verjährung" entschieden. Damit wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Pinochet-Militärdiktatur wie allgemeine Straftaten behandelt und Täter erhielten geringe Strafen.
"Straflosigkeit, Trägheit und Barbarei sind überwunden", zitiert BioBio Nelson Caucoto, den Anwalt von Opfern des Massakers in der Gemeinde Paine. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs habe dazu beigetragen, dass "eines der unverzeihlichen Verbrechen der Diktatur von der chilenischen Justiz auf zivilisierte Weise aufgeklärt wurde". Nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 nahmen Soldaten der Zweiten Schützenkompanie der Infanterieschule San Bernardo wahllos Dutzende Bauern fest. Mit Lastwagen wurden die Zivilisten zu einer nahe gelegenen Schlucht gebracht und erschossen. (bb)
