Chile: Ehemaliger Studentenführer fährt historischen Sieg ein

Der 35jährige Gabriel Boric errang 56 Prozent der abgegebenen Stimmen und setzte sich damit klar gegen den rechtsgerichteten José Antonio Kast durch. Kast, ein erzkatholischer Verteidiger der Militärdiktatur, räumte schon früh am Abend seine Niederlage ein und gratulierte dem Sieger telefonisch zu seinem „großen Triumph“. In der ersten Runde hatte Kast mit 28 Prozent noch vorne gelegen. Die Furcht vor seinen rechtsradikalen Positionen mobilisierte aber die Bevölkerung: Die Wahlbeteiligung stieg auf 50 Prozent; es gingen eine Million mehr Chilenen abstimmen als noch in der ersten Runde. Kein Kandidat der Traditionsparteien Chiles konnte in die Stichwahl einziehen.

Der Wahltag verlief trotz der polarisierten Positionen friedlich. Daniel Zovatto, Lateinamerika-Direktor des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe, sprach von einer sauberen und vorbildlichen Wahl, in der sich die regionale Tendenz zur Abstrafung der amtierenden (rechten) Regierung bestätigt habe. „Das ist vor dem Hintergrund der Pandemie und der Wirtschaftskrise verständlich“, sagte Zovatto.

Boric will mehr soziale Gerechtigkeit

Am Abend feierten Anhänger des künftigen Millenial-Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Santiago mit Hupkonzerten, Böllern und Sprechchören. Boric bat sie in einer Ansprache darum, diesen Enthusiasmus die kommenden vier Jahre beizubehalten, um die neue Regierung bei ihren großen Herausforderungen zu unterstützen. Er versprach eine gerechtere Verteilung des Reichtums, Wohnbauprogramme sowie Reformen des Renten- Bildungs- und Gesundheitssystems. „Ich träume von einem Chile, in dem die Eltern mehr Zeit haben für ihre Kinder und die Umwelt respektiert wird“, sagte er. Seinen Gegnern versprach er, Brücken zu bauen. „Fortschritt braucht eine breite Basis, und das geht nur Schritt für Schritt“. Dem Patriarchat sagte er ebenso den Kampf an wie dem Drogenhandel. Den Frauen versprach er Parität; auch der Klimaschutz und die Indigenen kamen in seiner Rede vor. 

Boric wurde von einer breiten, linken Koalition, einschließlich der Kommunisten, unterstützt. Er will das noch aus der Pinochet-Diktatur stammende neoliberale Wirtschaftsmodell beenden. Allerdings hat er sich auch deutlich von den linken Diktaturen Lateinamerikas, Nicaragua, Kuba und Venezuela, distanziert und sich vor der Stichwahl moderaten Positionen angenähert. Unter anderem versprach er Maßnahmen gegen Kriminalität und eine geordnete Migration – Themen, mit denen Kast in der ersten Runde punkten konnte. Boric wird der jüngste Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren und leitet damit einen Generationen -und Politikwechsel ein. 

Regierung muss neue Verfassung umsetzen

Er wird den neoliberalen Multimillionär Sebastián Piñera an der Macht ablösen. Dieser war in den vergangenen zwei Jahren mit heftigen Protesten konfrontiert. Die Demonstrationen richteten sich gegen eine als raffgierig empfundene Elite, gegen die Privatisierung von Gesundheit, Bildung, Renten und Wasserversorgung. Sie führten zur Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung, in der Mitte-Links-Parteien die Mehrheit innehaben, und die voraussichtlich die aktuelle noch aus der Diktaturzeit stammenden Verfassung, grundlegend ändern wird. Borics Regierung wird diese dann umsetzen müssen. 

Das wird nicht einfach werden, warnen Analysten. Der Kongress ist gespalten; im Senat verfügt das konservative Lager über eine Mehrheit. Borics Plattform hat auch im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Analysten bewerten das unterschiedlich, die einen sehen darin ein Problem für die Regierungsfähigkeit, andere eine Chance. „Er muss sich nach beiden Seiten öffnen und  Pragmatismus und Verhandlungsgeschick an den Tag legen“, so Zovatto. „Wenn ihm das gelingt, könnte er die Basis für eine neue Linke in Lateinamerika legen.“ 

Probleme: Mapuche-Konflikt und Migration

Die Gesellschaft ist allerdings gespalten, warnen andere. „Beide Wählergruppen waren von Angst motiviert“, sagte Robert Funk von der Universidad de Chile. „Die Anhänger von Boric fürchteten eine autoritäre Regression mit Kast, und dessen Anhänger sahen in Boric einen unerfahrenen Kommunisten.“ Viele Konflikte schwelen in Chile, angefangen von den historischen Landforderungen der Mapuche-Indigenen im Süden über Drogenkriminalität und Migration im Norden bis zu den anstehenden Reformen des Gesundheits- Renten- und Bildungssystems. „Diese Wahl ist erst der Beginn turbulenter Zeiten für Chile“, prophezeite daher Evan Ellis vom U.S. Army War College Strategic Studies Institute.