Brasiliens Umweltminister im Visier von Ermittlungen
Gegen Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles wird wegen illegaler Holzexporte nach Europa und in die USA ermittelt. Der Präsident und weitere hochrangige Beamte der staatlichen Umweltkontrollbehörde IBAMA wurden suspendiert.
Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles. Foto: 09/02/2021 Lançamento do Programa "Adote 1 Parque", Alan Santos/PR, Palácio do Planalto, CC BY 4.0
Brasiliens umstrittener Umweltminister Ricardo Salles ist laut Medienberichten am Mittwoch, 19. Mai 2021 wegen illegaler Holzexporte ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Auch gegen Mitarbeiter des Umweltministeriums und der staatlichen Kontrollbehörde Ibama ermittelten die Behörden. An mehreren Orten in Brasilien seien Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
Richter Alexandre de Moraes hatte am Dienstag die Untersuchungen wegen des Verdachts auf Holzschmuggel nach Europa und die USA angeordnet. Daraufhin wurden Büros und private Wohnungen in Sao Paulo, Brasilia und im Bundesstaat Para, der in der Amazonasregion liegt und ein Brennpunkt illegaler Abholzung ist, durchsucht. Das Bankgeheimnis mit Blick auf Salles Anwaltskanzlei wurde wegen "atypischer Transaktionen" in Höhe von 2,15 Millionen Euro zwischen 2012 und 2020 aufgehoben.
Präsident der Umweltkontrollbehörde suspendiert
Der Präsident von Ibama, Eduardo Bim, sowie neun weitere ranghohe Mitarbeiter der Kontrollbehörde wurden von ihren Ämtern suspendiert und auch in diesen Fällen das Bankgeheimnis aufgehoben. Richter Moraes ordnete zudem die Aussetzung einer Anfang 2020 erlassenen Anordnung an, die den Export von Holz ohne Ausfuhrgenehmigung erlaubt. Umweltminister Salles nannte die Ermittlungen gegenüber der Presse "übertrieben" und "unnötig". Alle Vorwürfe wies er zurück.
Salles steht seit längerem in der Kritik. Im Juli 2020 hatte Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft seinen Rücktritt gefordert. Salles habe durch "administratives Fehlverhalten" auf "schmerzhafte Weise" die "Strukturen des Umweltschutzes" zerstört, so die Begründung. Im April des vergangenen Jahres hatte Salles seine Kabinettskollegen aufgefordert, die Umweltgesetze auszuhebeln, während "die Presse durch die Corona-Pandemie abgelenkt" sei. Auch Präsident Jair Messias Bolsonaro hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Umweltkontrollen zu lockern.
