Brasiliens umstrittener Umweltminister Salles zurückgetreten
Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles, enger Vertrauter von Präsident Jair Bolsonaro, ist zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen Korruption und Holzschmuggel ermittelt.
Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles ist von seinem Amt zurückgetreten. Foto: Ricardo Salles, Alan Santos/PR - Palácio do Planalto, CC BY 4.0
Brasiliens skandalumwitterter Umweltminister Ricardo Salles ist laut Medienberichten am Mittwoch, 23. Juni 2021 zurückgetreten. Salles ist derzeit Ziel von zwei Justizermittlungen des Obersten Gerichts. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 war er zudem für die unter ihm steigende Abholzung und den Abbau von Umweltkontrollen kritisiert worden. Präsident Jair Messias Bolsonaro ernannte bereits Joaquim Alvaro Pereira Leite zum Nachfolger.
Unter Salles war die Abholzung in Amazonien von 2019 auf 2020 um 9,5 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Waldbrände hatte zugenommen. Zugleich kürzte er die Mittel für staatliche Kontrollbehörden, was Umweltschützer scharf kritisierten. Auch kirchliche Stimmen wie etwa der Befreiungstheologe Paulo Suess, Berater der katholischen Fachstelle für Indigenenfragen Cimi, hatten sich besorgt über Salles' Politik gezeigt. Der Politiker ist auch verantwortlich für die anhaltende Blockade des von Deutschland und Norwegen finanzierten Amazon Fund zum Waldschutz. Bolsonaro und Salles hatten sich mehrfach gegen die darin vorgesehene Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen.
Ermittlungen wegen Korruption und Holzschmuggel
Gegen Salles wird wegen Korruption und Holzschmuggel sowie wegen Behinderung der Justiz ermittelt. Es geht um illegale Abholzungen, die von Salles gedeckt worden sein sollen. Die Polizei hatte 2020 die bisher größten Mengen an illegal geschlagenem Amazonasholz der Geschichte konfisziert. Salles hatte jedoch behauptet, das Holz sei legal gefällt worden, und versucht, es wieder freizugeben. Der damals zuständige Chef der Bundespolizei im Amazonas-Staat hatte der Justiz Salles' Intervention in dem Fall gemeldet und war daraufhin seines Postens enthoben worden.
Mit Salles' Rücktritt werden die Ermittlungen gegen ihn nun an die erste Instanz abgegeben. Als Minister lag sein Fall zuvor bei der höchsten Instanz. Die Justiz hat bereits die Aufhebung seines Bank-, Telefon- und Steuergeheimnisses verfügt.
Salles galt als engster Vertrauter Bolsonaros in dessen Kabinett. Auf dessen Wunsch kürzte Salles die Mittel für die Umweltkontrollen, besonders in Amazonien. Bolsonaros erklärte Politik ist es, die Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft zu erleichtern. Vor seinen Ministern schlug er im April 2020 vor, die Ablenkung der Medien durch die Pandemie auszunutzen, um die Umweltschutzstandards zu schleifen.
