Brasiliens Senatoren fordern Klage gegen Jair Bolsonaro
Ein Untersuchungsausschuss wirft dem Präsidenten schwere Verfehlungen in der Corona-Politik vor. Darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bei der offiziellen Begrüßungszeremonie für den kolumbianischen Staatschef Iván Duque am 19. Oktober 2021. Foto: Brasília - DF, 19/10/2021, Alan Santos/PR, Palácio do Planalto, CC BY 4.0
Der brasilianische Senat emenpfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für Bolsonaro wird der Bericht voraussichtlich aber keine juristischen Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat, einem Verbündeten, der den Präsidenten vor jeglicher Anklage schützen könnte. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den rechtspopulistischen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.
Politischer Schaden nicht ausgeschlossen
Allerdings könnte der Bericht Bolsonaro politisch schaden, denn im kommenden Jahr will er zur Wiederwahl antreten. Derzeit steht der Präsident wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Laut Umfragen droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Nach dem Willen des Ausschusses sollen rund 60 Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen, um die Handlungen und Unterlassungen der brasilianischen Regierung in der Pandemie zu beleuchten. Der Bericht umfasst 1200 Seiten.
Von dem Ausschuss waren mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden. Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas.
Mehr als 600.000 Corona-Tote
Wegen der unzureichenden Versorgung mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats, zahlreiche Patienten gestorben. Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte.
Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt wurden mehr als 600.000 Corona-Tote verzeichnet. Bolsonaro verharmlost das Coronavirus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel.
