Brasiliens gefährliche Milizen

Die wichtigste kriminelle Vereinigung Brasiliens, die auch eine wichtige Rolle im internationalen Drogenhandel spielt, ist das "Erste Kommando der Hauptstadt" (PCC). Aus der Sicht der brasilianischen Regierung ist jedoch eine andere Gruppe weitaus gefährlicher für die innere Stabilität und Sicherheit des Landes: die paramilitärischen Gruppen, die auch schlicht "Milizen" genannt werden. Nach Auskunft der brasilianischen Bundespolizei setzen sich diese Milizen aus Beamten aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit zusammen, das heißt: Es sind Angehörige der Polizei, der Militärpolizei und sogar der Feuerwehr, die ungestraft Verbrechen begehen. "Die Leute arbeiten für den Staat und gleichzeitig für die Organisierte Kriminalität", sagte mir ein leitender Polizeibeamter.

Erpressung, Glücksspiel, Drogen- und Waffenhandel

Die Milizen widmen sich der Erpressung, treiben Schutzgelder ein, kontrollieren die Versorgung mit Gas, den öffentlichen Verkehr, den Zugang zum Kabelfernsehen, Mietobjekte, sie organisieren illegale Glücksspiele, kontrollieren den Drogen- und den Waffenhandel und betreiben sogar illegalen Bergbau. Nach Angaben der Bundespolizei generieren sie alleine in Rio de Janeiro einen Umsatz von 100 Millionen Dollar pro Jahr.

In Brasilien vergleicht man die Milizen mit dem mexikanischen Drogenkartell "Los Zetas". Es handelt sich um eine bewaffnete Gruppe im Dienste des Golf-Kartells, das der ehemalige Anführer dieser kriminellen Organisation Osiel Cárdenas Guillen zwischen 2002 und 2003 im Rahmen ihres Krieges gegen das Sinaloa-Kartell gegründet hat. Die "Zetas" bestehen aus einer Elitetruppe von hoch qualifizierten Militärs, die Ende der 90er Jahre nach Tamaulipas geschickt wurden, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Die Kerntruppe wechselte dann auf die Seite der Kriminalität. Die "Zetas" sind für viele brutale Massaker verantwortlich, darunter die Ermordung von 72 Migranten in San Fernando, Tamaulipas, im Jahr 2010. Obwohl viele ihrer Gründer verhaftet oder ermordet wurden, existiert die Gruppe noch immer in Mexiko.

In Brasilien ist man sehr beunruhigt darüber, dass die Milizen sich aus aktiven, gut ausgebildeten und ausgestatteten, gewaltbereiten Beamten zusammensetzt. Es gibt diverse Milizen, die über das ganze Land verteilt sind. Durch die Anonymität, in der sie agieren, ist nicht genau bekannt, wie viele Gruppen es genau sind, oder wie ihre jeweilige Mitgliederzahl ist. Der brasilianische Soziologe José Claudio Souza, der mir eine Kopie seiner Doktorarbeit an der Universität Sao Paulo mit dem Titel "Baixada Fluminese: Gewalt im Ausbau der Macht" zuschickte, erklärt den Hintergrund der Milizen und das Phänomen der Gewalt in der dicht besiedelten Region Baixada Fluminese, in Rio de Janeiro, die eine hohe Mord- und Armutsrate aufweist.

Mörder in öffentlichen Ämtern

Das Aufkommen der Milizen, so Souza, geht auf die Zeit der Militärdiktatur in den 1960er Jahren zurück, als die Militärpolizei geradezu allmächtig war und Todesschwadronen bildete. Schließlich kamen einige dieser Killer durch Wahlen in politische Ämter. Es waren Individuen, die in der Lage waren, ihre politische Karriere "auf der Grundlage von Angst und Zuwendungen aufzubauen", so Souza. Sie verbreiteten Terror, aber verteilten gleichzeitig Geschenke an die Armen. "Auf diese Weise kamen Mörder in öffentliche Ämter, nicht als Ausdruck der Verkommenheit einer am Abgrund befindlichen Gesellschaft, sondern als eine Möglichkeit, die sich aus historisch bedingten Machtverhältnissen ergab", so Souza. Der Soziologe betont, dass diese scheinbar irrationale Gewalt nicht durch Armut verursacht wird, sondern durch die politischen Strukturen, in denen es Kräfte gibt, die den "Milizen" ihr Treiben erlauben.

In den siebziger und achtziger Jahren nahm die Gewalt in der Peripherie von Rio zu und wurde dann der Stadt Rio de Janeiro zugeschrieben. Die brasilianische Großstadt bekam den Ruf, der gewalttätigste Ort der Welt zu sein. Von 1994 bis 1996 lag die Mordrate in Rio bei 74, 67 und 57 pro 100.000 Einwohner. Die Horrorgeschichten über die Favelas von Rio verbreiteten sich in der ganzen Welt.

Vertreter der Bundespolizei erklärten mir, dass sich die Verbrecherorganisation "Comando Vermelho" (Rotes Kommando), die dritte große kriminelle Gruppe des Landes, sich ab 1969 in Rio de Janeiro ausbreitete. Sie setzte sich aus ehemaligen gewöhnlichen Verbrechern und politischen Gefangenen der Militärdiktatur zusammen. In der Folge engagierten private Auftraggeber Militärpolizisten, um sie vor Erpressungen und Entführungen zu schützen. Diese Beamten agierten in einem Raum, aus dem sich der Staat schon zurückgezogen hatte und begannen dann selbst Verbrechen zu begehen.

Die Familie Bolsonaro

Souza verweist darauf, dass die Familie des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro die politischen Überzeugungen des ehemaligen Abgeordneten José Guilherme Godinho Sivuca weiterträgt, der mit den Todeseinheiten der Milizen in Verbindung stand, und der einst verkündete: "Nur ein toter Verbrecher ist ein guter Verbrecher." Bolsonaro habe, so Souza, die Militärpolizisten zu Helden erhoben, und arbeite an einem Gesetz, das ihnen Straffreiheit gewährt - was automatisch auch den Milizen Straflosigkeit garantieren würde.

Der älteste Sohn des Präsidenten, der ehemalige Kongressabgeordnete Flavio Bolsonaro, wurde in Rio de Janeiro, in einem von der Miliz kontrollierten Gebiet, mit 70 Prozent der Stimmen zum Senator gewählt. Noch bevor sein Vater das Präsidentenamt übernahm, wurde gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Geldwäschesache ermittelt. Bei der Untersuchung kam zutage, dass zwei seiner Mitarbeiter im direkten Kontakt mit Adriano Magalhaes da Nóbrega, Chef der örtlichen Miliz standen. Im vergangenen Juli ordnete der brasilianische oberste Gerichtshof die Einstellung der Ermittlungen gegen Flavio Bolsonaro an.

Die Beamten der brasilianischen Bundespolizei zeigten mir eine Landkarte Brasiliens. Das Land hat 26 Bundesstaaten, und laut dieser Karte sind die Milizen in 18 Staaten vertreten, mehr als der Hälfte des fünftgrößten Landes der Welt.

Die Journalistin und Buchautorin Anabel Hernández berichtet seit vielen Jahren über Drogenkartelle und Korruption in Mexiko. Nach massiven Morddrohungen musste sie Mexiko verlassen und lebt seitdem in Europa. Für ihren Einsatz erhielt sie beim Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn den DW Freedom of Speech Award 2019.

Dieser Text ist der zweite in einer Reihe von Überlegungen zur Situation der organisierten Kriminalität in Brasilien.