Brasilien: Senat stoppt Dekret gegen Social-Media-Plattformen
Das neue Dekret sollte unter anderem die Sperrung von Social-Media-Accounts, zum Beispiel bei Verbreitung von Fake News, verhindern. Mit dieser Initiative ist der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gescheitert.
Symbolbild Tastatur: Flickr, CCO1.0
Beim Versuch, die Kompetenzen der großen Internetanbieter von Social-Media-Plattformen zu beschneiden, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einen Rückschlag erlitten. Senatspräsident Rodrigo Pacheco stoppte am Dienstag, 14. September 2021 die Pläne des rechtsextremen Staatschefs, indem er einem entsprechenden Dekret die Zustimmung verweigerte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Norm schaffe Rechtsunsicherheit und sei "Zensur", zitiert die Agentur aus der Entscheidung des Senatspräsidenten.
Am selben Tag und aus den selben Gründen hatte eine Richterin am Obersten Gericht die Aussetzung des Präsidialdekrets angeordnet. Eine Woche zuvor hatte Bolsonaro das umstrittene Dekret erlassen, das die Löschung von bestimmten Inhalten durch Social-Media-Plattformen sowie Accountsperren neu regelt. Die umstrittene Verordnung war sofort in Kraft getreten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, ist jedoch die Zustimmung des Parlaments nötig.
Mit dem Dekret sollte aus Regierungssicht die "willkürliche" Sperrung und Löschung von regierungsnahen Accounts und Inhalten verhindert werden, etwa bei Fake News. Die Anbieter Google, Facebook und Twitter hatten sich jedoch gegen die Maßnahme ausgesprochen, informiert die Nachrichtenagentur Reuters. "Diese vorläufige Maßnahme schränkt die Möglichkeiten, Missbrauch auf unseren Plattformen einzudämmen, erheblich ein", argumentierte Facebook. Bolsonaro steht wegen schlechter Umfragewerte und Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine klare Niederlage gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. (bb)
