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Brasilien: Regierung Bolsonaro spricht sich gegen EU-Wahlbeobachter aus

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Oktober in Brasilien wächst die Sorge, dass Brasiliens Präsident Bolsonaro das Ergebnis nicht anerkennen könnte. Derzeit liegt sein Herausforderer Lula in den Umfragen vorn.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro misstraut dem elektronischen Wahlsystem. Sein Vorschlag: Das Militär soll die Stimmen parallel auszählen. Foto: Jair Bolsonaro, Alan Santos/PR - Palácio do Planalto, CC BY 4.0

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro misstraut dem elektronischen Wahlsystem. Sein Vorschlag: Das Militär soll die Stimmen parallel auszählen. Foto: Jair BolsonaroAlan Santos/PR - Palácio do PlanaltoCC BY 4.0

Bei den allgemeinen Wahlen in Brasilien im Oktober werden keine EU-Wahlbeobachter anwesend sein. Das Oberste Wahlgericht TSE gab am Dienstag, 3. Mai 2022 entsprechende Pläne auf, nachdem sich die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro gegen die Einladung der Europäer ausgesprochen hatte. Das berichten Medien am Dienstag. In Justizkreisen wächst die Sorge, dass Bolsonaro eine Niederlage bei den Wahlen nicht akzeptieren wird.

Das TSE hatte sich dafür eingesetzt, dass erstmalig bei Wahlen in Brasilien Beobachter der EU anwesend sein sollten. Die Bolsonaro-Regierung lehnt dies jedoch ab; man werde keine Beobachter von Organisationen akzeptieren, denen Brasilien nicht angehöre, so laut Medienberichten das Argument der Regierung. Bei den Wahlen am 2. und 30. Oktober sollen jedoch Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anwesend sein.

Bolsonaro misstraut elektronischem Wahlsystem

Präsident Bolsonaro behauptet seit Jahren, dass die elektronischen Wahlurnen nicht sicher seien. Beweise dafür gibt es bisher jedoch nicht. Bolsonaro hatte Ende April ins Spiel gebracht, dass das Militär die Stimmen parallel zu den Wahlbehörden auszählen soll. Der Präsident behauptete, dass sämtliche Daten der Auszählung in einer "Geheimkammer" des TSE zusammenlaufen würden, wo "ein halbes Dutzend Techniker darüber entscheiden, wer gewonnen hat". Das TSE widersprach dieser Behauptung.

In Justizkreisen und bei politischen Beobachtern wächst die Sorge, dass Bolsonaro es seinem politischen Idol, dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, gleichtun und ein Narrativ über angeblich "gestohlene Wahlen" entwickeln könnte. Dies gilt als besonders bedenklich, da Führungskreise des Militärs Bolsonaros Zweifel am Wahlprozess offenbar stützen. In Umfragen liegt Bolsonaro rund zehn Prozent hinter seinem Erzfeind, dem linken Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.

Quelle: kna

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