Brasilien: Regierung ändert Regelung zu Abtreibungen
Ab sofort muss bei Abtreibung aufgrund einer Vergewaltigung keine Meldung mehr an die Polizei erfolgen. Damit wird eine umstrittene Anordnung von Ende August ersetzt, die zuvor Kritik in In- und Ausland ausgelöst hatte.
Untersuchung einer Schwangeren. Foto (Symbolbild): Adveniat/Florian Kopp
Brasiliens Gesundheitsministerium hat eine neue Anordnung zur Abtreibung nach einer Vergewaltigung veröffentlicht. Laut dem am Mittwoch, 23. September 2020, getroffenen Beschluss, sind behandelnde Ärzte nicht mehr verpflichtet, die Vergewaltigung der Polizei zu melden, wie örtliche Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten. Damit werde eine umstrittene Anordnung von Ende August ersetzt, die zuvor Kritik in In- und Ausland ausgelöst hatte.
Nach dem neuen Regierungsentscheid werde Ärzte nurmehr angeraten, die Vergewaltigung zu melden. Zudem wurde der Artikel gelöscht, der den Medizinern vorschrieb, die Schwangere auf die Möglichkeit hinzuweisen, ein Ultraschallbild des Fötus zu sehen, sofern sie dies ausdrücklich wünscht. Diese beiden Punkte hatten im August Kritik unter Juristen und in der Zivilgesellschaft ausgelöst.
Fall einer missbrauchten Zehnjährigen
Die jüngste Polemik um Abtreibungen nach einer Vergewaltigung waren durch den Fall eines zehnjährigen Mädchens ausgelöst worden, das jahrelang von ihrem Onkel misshandelt worden war. Obwohl von der Justiz genehmigt, hatten sich Ärzte einer Universitätsklinik geweigert, den Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Vor einem anderen Krankenhaus musste sich das Kind von evangelikalen Lebensschützern beschimpfen lassen, bevor es abtreiben konnte.
Formell gibt es in Brasilien bereits seit 1940 ein Gesetz, dass die Abtreibung nach Vergewaltigungen ausdrücklich erlaubt. Daneben seien auch eine schwere Hirnschädigung des Fötus oder eine akute Gefährdung für das Lebens der Mutter mögliche Gründe.
Dagegen seien jedoch offizielle, von der Justiz genehmigte Schwangerschaftsabbrüche in Brasilien rar. Vielmehr gibt es nach Schätzung von Experten mehrere hunderttausend illegale Abtreibungen pro Jahr.
Jährlich hunderttausende illegale Abtreibungen
Die rechtskonservative Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Lockerung der Abtreibungsregeln ausgesprochen. Die Familienministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, die evangelikale Pastorin Damares Alves, hatte im jüngsten Fall sogar versucht, das zehnjährige Mädchen von der Abtreibung abzubringen. Am Freitag befasst sich das Oberste Gericht mit der umstrittenen Anordnung, nachdem mehrere Oppositionsparteien es angerufen hatten. Die nun veröffentlichte Abschwächung könnte eine Reaktion auf die anstehende Entscheidung des Gerichts sein, meinen Beobachter.
