Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Aufhebung von Urteil gegen Lula
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat ein vorheriges Urteil bestätigt, dass Ex-Präsident Lula da Silva zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat. Das würde ihm eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 ermöglichen.
Lula da Silva im April 2017 bei einem Wirtschaftsseminar in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Foto: Lula da Silva, Lula Marques/Agência PT , CC BY 4.0
Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs saß Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu Unrecht im Gefängnis. Das Gericht bestätigte damit am Donnerstag, 15. April 2021, ein vorheriges Urteil, das den ehemaligen Präsidenten des größten lateinamerikanischen Landes bereits wegen Verfahrensfehlern frei gesprochen hatte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung würde eine Kandidatur des beliebten Linkspolitikers bei der Präsidentschaftswahl 2022 ermöglichen.
Das Gericht in Curitiba im Bundesstaates Parana, das Lula 2018 wegen des Vorwurfs der Korruption und Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt hatte, sei nicht zuständig gewesen. Insgesamt saß der gelernte Metallarbeiter 580 Tage hinter Gittern. Seit November 2019 befindet er sich wieder in Freiheit, nachdem eine Prüfung seines Falls vor dem Obersten Gerichts beantragt worden war. Laut Obersten Gerichts bestehe zudem der Verdacht, der gegen Lula ermittelnde Staatsanwalt Sergio Moro sei "befangen" gewesen und habe aus politischen Motiven gehandelt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Moro wurde nach dem Wahlausschluss Lulas 2018 und dem anschließenden Wahlsieg des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro dessen Justizminister.
Lulas Anwälte begrüßten die Entscheidung als "historisch". Das Oberste Gericht habe "die Glaubwürdigkeit der Justiz in unserem Land wiederhergestellt", so eine Erklärung. Acht von elf Richterinnen und Richtern hatten für eine Bestätigung des Urteils von Richter Edson Fachin gestimmt. Dieser hatte im März diesen Jahres vier Verurteilungen gegen den 75-Jährigen aufgehoben. Allerdings hat das Oberste Gericht den Linkspolitiker nicht vom Verdacht der Korruption und Geldwäsche freigesprochen. Die Vorwürfe gegen Lula im "Lava Jato"-Korruptionsskandal müssen abschließend von einem Gericht im Bundessaat Sao Paulo geklärt werden. (bb)
