Brasilien: Kongress macht Weg für Privatisierung von Eletrobras frei
Brasilien will den staatlichen Stromkonzern Eletrobras privatisieren. Mit seinen über 25.000 Angestellten und Firmensitz in Rio de Janeiro gilt er als der größte Stromversorger in ganz Lateinamerika.
In Rio de Janeiro befindet sich der Firmensitz von Eletrobras, Lateinamerikas größtem Stromkonzern. Foto (Skyline von Rio de Janeiro): Adveniat/Jürgen Escher
Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat den Weg für die Privatisierung des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras freigemacht. Am Montag, 21. Januar 2021 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, berichtet die brasilianische Tageszeitung "Folha de S. Paulo". Eletrobras mit seinen über 25.000 Angestellten und Firmensitz in Rio de Janeiro gilt als der größte Stromversorger in ganz Lateinamerika.
Für die Privatisierung stimmten 258 Abgeordnete. 136 Parlamentarier votierten gegen den Verkauf des öffentlichen Eigentums, die Mehrheit von ihnen aus dem linken Lager. Das Gesetz muss im nächsten Schritt vom Präsidenten unterzeichnet werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Privatisierung noch von Gerichten geprüft wird, schreibt "Folha de S. Paulo". Die Zustimmung des Gesetzgebers für den Eletrobras-Verkauf stellt Beobachtern zufolge einen Sieg für die wirtschaftsliberale Agenda von Wirtschaftsminister Paulo Guedes dar. Der Investmentbanker unterrichtete zu Zeiten der chilenischen Militärdiktatur in Santiago de Chile Wirtschaft und ist ein bekennender Befürworter von Privatisierung, Marktliberalisierung und eines schlanken Staates.
Mit dem beschlossenen Gesetz würde der mehrheitliche Aktienbesitz von Lateinamerikas größtem Stromversorger, der offiziell als "Centrais Eletricas Brasileiras SA" firmiert, in die Hand privater Investoren übergehen. Bisher hielt die öffentliche Hand 61 Prozent der Anteile, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Bolsonaro-Administration rechnet mit einmaligen Einnahmen aus dem Aktienverkauf in Höhe von 25 Milliarden Reais (rund 5 Milliarden US-Dollar). Der Erlös soll ans Finanzministerium gehen, der damit auslaufende Eletrobras-Konzessionen für Wasserkraftwerke und Übertragunsnetze bezahlen will. Einen Vorschlag zur Verlängerung staatlicher Subventionen für Kohlekraftwerke lehnte der Kongress ab. (bb)
