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Brasilien: Justiz ermittelt wegen Putschplänen von Bolsonaro-Anhängern

Alexandre de Moraes ist Präsident des Obersten Gerichtshofs in Brasilien. Foto: CCJ - Comissão de Constituição, Justiça e Cidadania, Pedro França/Agência Senado, CC BY 4.0

Alexandre de Moraes ist Präsident des Obersten Gerichtshofs in Brasilien. Foto: CCJ - Comissão de Constituição, Justiça e CidadaniaPedro França/Agência SenadoCC BY 4.0

Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat die Bundespolizei die Wohnungen von acht Geschäftsleuten durchsucht. Im Auftrag des Präsidenten des Obersten Bundesgerichtes Alexandre de Moraes beschlagnahmten Beamte am Dienstag, 23. August 2022 zahlreiche Beweismittel. Den Anhängern des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro wird vorgeworfen, in Chatgruppen das Wahlergebnis des Urnengangs am 2. Oktober nicht anerkennen und einen Staatsstreich organisieren zu wollen, sollte der linke Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva gewinnen, so Recherchen des brasilianischen Nachrichtenmagazins "Metrópolis".   

Bei den Verdächtigen aus São Paulo, Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und Ceará, die in einer privaten WhatsApp-Gruppe im Fall eines Lula-Sieges konkrete Umsturzpläne und Schritte zur Errichtung einer "Diktatur" besprochen hatten, handelt es sich um einflussreiche Geschäftsleute im Immobiliensektor, Einzel- und Großhandel sowie Textilbusiness. "Metrópolis" hatte die Gesprächsinhalte veröffentlicht. Der bekannteste Beschuldigte ist der Milliardär Luciano Hang. Der Inhaber der Havan-Kaufhausgruppe wird von Medien als "Evangelist des freien Marktes und wohl Jair Bolsonaros leidenschaftlichster Unterstützer in der Geschäftswelt" beschrieben.

Auch der Milliardär José Isaac Peres, dem eines der größten Shoppingmall-Unternehmen in Brasilien namens "Multiplan" gehört, beteiligte sich in den Chatprotokollen an den mutmaßlichen Umsturzplänen. Mit den Angriffen auf das demokratische System in Brasilien liegen die Männer auf einer Linie mit Präsident Bolsonaro. In den letzten Wochen hatte Bolsonaro, der in Umfragen weit hinter Lula liegt, immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommenden Wahlergebnis' gesät. Verbale Angriffe gegen das Bundesgericht (STF) und das Oberste Wahlgericht (TSE) gehören zur Strategie des Rechtsaußen-Politikers. Auch Gewalt durch das Militär lehnt Bolsonaro nicht klar ab. In einem jüngsten Interview mit dem Sender Globo TV erklärte Bolsonaro, er wolle das Wahlergebnis akzeptieren, "solange die Abstimmung fair und transparent ist". 

bb (Metrópolis, GloboTV)

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