Brasilien: Bolsonaros evangelikaler Ex-Minister wegen Korruption verhaftet
Im März 2022 war Milton Ribeiro nach Korruptionsvorwürfen als Bildungsminister zurückgetreten. Foto: Milton Ribeiro - Brasília, Walterson Rosa/MS, CC BY-NC-SA 4.0
Brasiliens ehemaliger Bildungsminister Milton Ribeiro ist am Mittwoch, 22. Juni 2022 von der Bundespolizei verhaftet worden. Das berichten örtliche Medien. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit zwei evangelikalen Pastoren ausgehandelt zu haben, an welche Kommunen Gelder des Ministeriums überwiesen werden. Ende März war Ribeiro wegen der Vorwürfe zurückgetreten. Auch die beiden Pastoren Gilmar Santos und Arilton Moura wurden am Mittwoch verhaftet.
Mitte März war ein Audiomitschnitt bekannt geworden, in dem Ribeiro erklärt: "Meine Priorität ist, die Kommunen zu bedienen, die es am nötigsten haben - und zweitens alle Freunde von Pastor Gilmar." Zudem sagt Ribeiro, dass das Verteilungsschema auf Geheiß von Präsident Jair Messias Bolsonaro ins Leben gerufen worden sei. Die beiden Pastoren hatten nachweislich seit 2019 enge Verbindungen zu Bolsonaro. Dieser hatte sich im März hinter Ribeiro gestellt: Für seinen Minister lege er "den Kopf ins Feuer". Später bestritt Ribeiro, das Verteilungsschema autorisiert zu haben.
Schmiergeldzahlungen seitens von Bürgermeistern
Insgesamt führte die Bundespolizei am Mittwoch 13 Hausdurchsuchungen durch, neben fünf Haftbefehlen. Der aktuelle Bildungsminister Victor Godoy versicherte, mit der Bundespolizei bei der Aufklärung zusammenzuarbeiten. Godoy hatte nach seinem Amtsantritt im April angeordnet, dass das Bildungsministerium keine Treffen zwischen Bürgermeistern und Pastoren mehr organisiert.
Bei den unter Ribeiro abgehaltenen Treffen sollen Bürgermeister im Gegenzug für Mittel des Ministeriums Schmiergelder von umgerechnet 3.000 bis 8.000 Euro gezahlt haben. Zudem hätten sie für die Pastoren Bibeln kaufen müssen. In einem Fall sollen die Pastoren gar ein Kilo Gold gefordert haben. Der Skandal kommt für Bolsonaro äußerst ungelegen. Im Oktober steht er zur Wiederwahl, wobei die Evangelikalen zu seinen treuesten Anhängern gehören. Will er gewinnen, braucht er viele ihrer Stimmen.
Ex-Minister Ribeiro, der selbst Pastor einer presbyterianischen Kirche ist, wurde im Juli 2020 Minister. Im September 2020 erklärte er, dass Homosexualität auf zerrüttete Familienverhältnisse zurückzuführen sei. Im Mai 2021 wurde er mit illegalen Machenschaften einer presbyterianischen Privatuniversität in Verbindung gebracht.
