Bolsonaro entmachtet FUNAI-Indigenenbehörde
Interview mit Antonio Enésio Tenharin vom Volk der Tenharin, ein indigenes Volk im Süden des Bundesstaates Amazonas (Symbolfoto: Adveniat/Jürgen Escher)
Mit einem Dekret zur Neuordnung der brasilianischen Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro einen ersten Schritt zur Beschneidung der Indigenenrechte in die Tat umgesetzt. Mit dem letzte Woche verabschiedeten Dekret Nr. 870/2019 ist das staatliche Organ für die Angelegenheiten der indigenen Völker nicht mehr im einflussreichen Justizministerium, sondern im Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte angesiedelt, berichten lokale Medien.
Auch die wichtige Zuständigkeit zur Bestimmung von Indigenen-Territorien wurde der FUNAI mit dem Dekret entzogen. Künftig wird das Landwirtschaftsministerium über die Landverteilungsfragen und Indigenengebiete entscheiden. In dem Ressort hat die mächtige, konservative Agrarlobby das Sagen. FUNAI war 1910 zur Erhaltung der Rechte indigener Völker gegründet worden und wacht seitdem über die Rechte der kolonisierten Minderheit, besonders über deren Landrechte, was Holzindustrie, Viehwirtschaft, Agrarbusiness und Bergbau ein Dorn im Auge ist.
"Verheerender Schlag"
„In ihrer ersten Aktion gegen die indigenen Völker beschließt die Regierung die Zerstörung der Rechte, die in den Artikeln 2321 und 232 der Bundesverfassung garantiert werden“, kritisiert der Missionarische Indigenenrat (CIM). Auch für die Antropologin und langjährige FUNAI-Mitarbeiterin Leila Sílvia Burger Sotto-Maior stellt die Gesetzesnovelle einen „klaren Bruch der Verfassung“ dar. Nachdem in den letzten acht Jahren die Finanzierung von Schutzprogrammen für Indigenen-Gemeinden bereits „stark abgebaut“ worden sei, stellt das FUNAI-Dekret einen „verheerenden Schlag“ dar, so Sotto-Maior. Die Indigenenschutzorganisation „Survival International“ sprach von einer „Kriegserklärung“ gegen die Indigenen im Land.
In einem Brief an den Präsidenten kritisierten die indigene Völker der AruakBaniwa und Apurinã im Nordosten Brasiliens die offen indigenenfeindliche Haltung Bolsonaros. „Wir leben nicht in Zoos, Herr Präsident, wir leben auf unserem Land, in unseren Häusern, so wie Sie selbst und jede andere menschliche Gesellschaft, die in ihren Häusern, Städten, Stadtteilen leben“, erklären die Verfasser. Sie fordern Respekt für ihre Lebensweise ein. Besonders vor dem Hintergrund der historischen Schuld, „für alles, was uns und unseren Völkern angetan wurde“, müsse Brasilien den Indigenen „einen unschätzbaren Wert“ entgegenbringen.
Am Freitag, den 11. Januar 2019 griffen vermummte Männer eine Indigenengemeinde im Bundesstaat Porto Alegre an und kündigten mit Schüssen in die Luft an sich das Land zu holen oder „alle zu töten“. (bb)
