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Boliviens Ex-Präsident Morales kritisiert Pläne über Wahlverschiebung

Ex-Präsident Evo Morales hat die Entschuldung kritisiert, die Präsidentschaftswahlen in das Jahr 2021 zu verschieben (Symbolfoto). Quelle: CC01.0 

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales hat eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahlen wegen der anhaltenden Corona-Krise auf 2021 scharf kritisiert. Der nach Vorwürfen des Wahlbetrugs im argentinischen Exil lebende Morales sagte laut der Tageszeitung "Los Tiempos" (Dienstag), die Pandemie komme der politischen Rechten gerade recht. Eine Übergangsregierung müsse Wahlen so schnell wie möglich durchführen, deswegen heiße sie Übergangsregierung. Nach dem Ausbruch des Coronavirus hatte die Übergangsregierung in Bolivien Augensperren verhängt. Das oberste Wahlgericht legte daraufhin alle Wahlkampfaktivität auf Eis. 

Nach der nachträglich annullierten Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober 2019 sollten am 3. Mai eigentlich Neuwahlen stattfinden. Ein neuer Termin für die Wahlen steht allerdings noch nicht fest, inzwischen wird in Bolivien über eine Verschiebung ins kommende Jahr diskutiert. Der Morales nahestehende Linkspolitiker Luis Arce führt die jüngsten Umfragen mit 33 Prozent an, dahinter folgen Mitte-Rechtspolitiker Carlos Mesa (18,3 Prozent) und die rechtsgerichtete Interimspräsidentin Jeanine Anez (16,9 Prozent).

Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl vom Oktober von heftigen Unruhen erschüttert. Die Opposition warf dem seit 2006 regierenden sozialistischen Ex-Präsidentin Morales Wahlbetrug vor; dieser bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang. Schon seine Kandidatur war nach einem zuvor verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung umstritten.

Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen, denen es nachzugehen gelte. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte diese Einschätzung und verwies in einem Abschlussbericht auf schwerwiegende Manipulationsversuche. Morales trat daraufhin zurück und ging zunächst nach Mexiko, später nach Argentinien ins Exil. Unter Berufung auf eine neue Studie weist Morales inzwischen die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn.

jk, kna 

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