Bolivien: Wahlgericht beschließt "unaufschiebbare" Neuwahlen im Oktober
Boliviens Oberstes Wahlgericht legt sich fest: Im Oktober sollen nun definitiv Neuwahlen stattfinden. Alle Parteien kündigten an, die Entscheidung zu respektieren.
Übergangspräsidenten Jeanine Añez präsentiert das Gesetz, das die Neuwahlen im Oktober festlegt. Foto: Diego VALERO, Agencia Bolivian de Informacion
Im Dauerkonflikt um Neuwahlen in Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) eine abschließende Entscheidung getroffen: Am 18. Oktober 2020 wird in Bolivien definitiv ein neuer Präsident und Vizepräsident sowie neue Mitglieder des nationalen Parlaments gewählt. Das teilte das Wahlgericht laut der bolivianischen Tageszeitung "La Razón" am Donnerstag mit.
Der Wahltermin sei abschließend und unveränderbar, schrieb das TSE dannach auf Twitter. Kurz zuvor hatte das Parlament ein Gesetz für den Neuwahltermin am 18. Oktober ohne Gegenstimmen beschlossen, so "La Razón". Die Neuwahlen nach der Regierungsübernahme durch die rechtskonservative Interimspräsidentin Jeanine Añez im November 2019 waren vom TSE mehrfach verschoben worden. Zunächst war der 3. Mai 2020 geplant gewesen. Wegen der Corona-Pandemie war der Urnengang anschließend auf den 6. September 2020 und dann erneut auf Oktober verlegt worden. Die Mitglieder des TSE wurden von der Übergangsregierung von eingesetzt.
Die Unklarheit über den Wahltermin hatte in den letzten Wochen für Proteste und Straßenblockaden durch Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales (2006-2019) sowie sozialen und indigenen Bewegungen und Gewerkschaften geführt. In ersten Medienreaktionen kündigten alle politischen Akteure an, den Wahltermin zu respektieren. (bb)
