Bolivien: Regierung verfügt Export-Stopp von Lebensmitteln wegen Streiks
Flagge von Bolivien
Als Reaktion auf anhaltende Anti-Regierungsproteste in der Oppositionshochburg Santa Cruz de la Sierra hat die Linksregierung von Präsident Luis Arce den Export von sechs Nahrungsmitteln verboten. Am Mittwoch, 26. Oktober 2022 verabschiedete Arce, der seit 2021 im Amt ist, ein entsprechendes Dekret, berichtet die bolivianische Tageszeitung „La Razón“. Im Amazonas-Tieflanddeparamento Santa Cruz protestiert die rechtspopulistische Regionalregierung um Ex-Präsidentschaftskandidat Luis Fernando Camacho im "Zensus-Krieg" für die Abhaltung einer Volkszählung. Vergangene Woche hatte Arce Oppositionsführer Camacho zu Gesprächen eingeladen, was dieser abgelehnt hatte.
Die Behörden haben beschlossen, "die Ausfuhr von Soja, Sojapaste, Sojamehl, Zucker, Öl und Rindfleisch vorübergehend auszusetzen", zitiert die bolivianische Tageszeitung „Página Siete“ Boliviens Minister für produktive Entwicklung und plurale Wirtschaft, Néstor Huanca, auf einer Pressekonferenz. Wegen der Straßenblockaden und eines auf unbegrenzte Zeit ausgerufenen Generalstreiks durch die Opposition in Santa Cruz bestehe "die Gefahr einer Verknappung und eines Anstiegs der Preise des Familienwarenkorbs", begründete Huanca im Regierungssitz La Paz das Ausfuhrverbot. Der Streik könne die Ernährungssicherheit in der 11-Millionen-Einwohnernation gefährden.
Die Opposition in Santa Cruz wird domniert von einer lokalen Elite, der vor allem Großgrundbesitzer und einflussreiche Unternehmer aus dem Agro-Business und Handel angehören, die maßgeblich an der Entmachtung des langjährigen Linkspräsidenten und ersten Indigenen im Präsidentenpalast Evo Morales Ayma (2005-2019) beteilig war. Bei den jüngsten Protesten gegen die Zentralregierung, die seit einer Woche laufen, ist bisher ein Mensch ums Leben gekommen. La Paz hatte für November eine Volkszählung geplant, diese aber auf 2024 verschoben. Die Opposition kritisiert, dass die Ergebnisse der Volkszählung dann erst verspätet vorliegen und nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen 2025 berücksichtigt werden können. Sie befürchtet daraus entstehende Nachteile. (bb)
