Bolivien: Opposition protestiert mit Straßenblockaden gegen Regierung
Mit Straßenblockaden haben in Bolivien landesweit tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Luis Arce protestiert. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, rund 100 Personen wurden verhaftet.
Militär vor dem Regierungspalast in La Paz, Bolivien, anlässlich des Jahrestags der Amtseinführung von Präsident Luis Arce. Foto: Regierungspalast La Paz, Abi.bo, Josué Antonio Castañeta
Ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident Luis Arce protestieren Teile von Boliviens Opposition mit landesweiten Straßenblockaden gegen die Zentralregierung in La Paz. Am ersten Protesttag, dem 8. November 2021, kam es zu teils gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Blockierern, der Polizei und Gruppen, die versuchten, die Straßenblockaden aufzulösen, berichtet die Nachrichtenagentur EFE aus der 11-Millionen-Einwohnernation. Amtlichen Angaben zufolge seien rund hundert Personen verhaftet worden.
Die Polizei setzte Tränengas und Räumgeräte ein. Mehrere Menschen seien bei Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien verletzt worden, darunter Journalisten, so der bolivianische Radiosender „Erbol“. Die Protestierenden fordern die vollständige Rücknahme des Anti-Geldwäschegesetzes, die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker und die Reform von Justiz und Staatsanwaltschaft. Anlässlich des Beginns des neuen Parlamentsjahrs und der Vorstellung des ersten Regierungsberichts warnte Boliviens Vize-Präsident David Choquehuanca vor „Faschismus, Rassismus und Konfrontation“, schreibt die Tageszeitung „La Razón“.
In der Oppositionshochburg Santa Cruz de la Sierra im Osten des Landes rief das Comité Santa Cruz zum Widerstand gegen die Zentralregierung auf. Es gelte Bolivien zu „verteidigen“, forderte Bürgerkommitee-Vorsitzender Rómulo Calvo Polizei und Militär auf, sich auf die Seite der Protestierenden zu stellen. Die Regierung der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) sei von „anderen Nationen gelenkt“ und würde „gegen das Volk, gegen den Wohlstand eines jeden Bolivianers regieren“, berichtet die Tageszeitung „El Deber“.
Unter Führung des aktuellen Gouverneurs von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho war es 2019 zu landesweiten Proteste gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen und einem Aufstand der Polizei gekommen. Auf Drängen der bolivianischen Streitkräfte erklärte der langjährige Amtsinhaber Evo Morales (2006-2019) seinen Rücktritt und floh ins Ausland. Die wiederholten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 gewann der MAS-Kandidat Arce mit 54,4 Prozent. Der liberal-konservative Carlos Mesa landete mit 31 Prozent auf Platz 2, der rechtsradikale Camacho auf 14 Prozent. (bb)
