Bolivien: Bischöfe begrüßen Rücknahme von umstrittenem Gesetz
Die Bischöfe in Bolivien haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung zu einem transparenten und offenen Dialog zwischen Regierung und Demonstranten aufgerufen. Konfrontation sei keine Lösung. Die Rücknahme des umstrittenen Anti-Geldwäschegesetzes sei ein Schritt in diese Richtung.
Bolivianische Bischöfe begrüßen Protestzug in La Paz vor der Kirche San Francisco. Symbobild (Archivbild 2011): Adveniat/Jürgen Escher
Die Bischöfe in Bolivien haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung zum Ende der gesellschaftspolitischen Konfrontation aufgerufen. Sie begrüßten zudem die Entscheidung der sozialistischen Regierung von Präsident Luis Arce, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wegen anhaltender Proteste zurückzunehmen. Zur Lösung des angespannten Klimas sei ein ernsthafter, transparenter und offener Dialog zwischen der Regierung und den mobilisierten Sektoren notwendig, um weitere Konfrontationen zu vermeiden, heißt es in der Stellungnahme der Bolivianischen Bischofskonferenz vom Dienstag, 16. November 2021 (Ortszeit), aus der die Tageszeitung "Los Tiempos" zitiert.
Die Ankündigung von Projekten und Gesetzen, deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel hervorrufe, würden vielfältige Reaktionen hervorrufen. Die Konfrontation auf der Straße könne keine Antwort sein. Die Bischöfe begrüßten daher die Rücknahme des Anti-Geldwäschegesetzes in der Hoffnung, dass dieser konkrete Schritt einen aufrichtigen und konstruktiven Dialog über eine nationale Agenda eröffne, sagte Weihbischof Giovani Arana aus La Paz, der die Stellungnahme der Bischöfe verlas.
In Bolivien gab es jüngst Proteste gegen ein von der Linksregierung vorgelegtes Gesetzespaket, das nach Ansicht der Demonstranten die Freiheitsrechte einschränkt. Dabei kam es laut lokaler Medienberichten zu gewaltsamen Übergriffen der Sicherheitskräfte.
