Auch Honduras schließt Migrationsabkommen mit USA
Die USA haben sich mit einem weiteren mittelamerikanischen Land auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Honduras willigt darin ein, gegen die irreguläre Migration durch Mittelamerika mit erweiterten Maßnahmen vorzugehen.
Wegweiser zur Einwanderungsbehörde an der mexikanischen Grenze. Foto (Symbolbild): Adveniat/Schulz
Beide Staaten teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, die "Asyl- und Schutzkapazitäten" in Honduras stärken zu wollen, damit Schutzbedürftige nicht Schmugglern zum Opfer fallen. Die Vereinbarung wurde am Rande der UN-Generalversammlung in New York im Beisein der Staatspräsidenten Donald Trump und Juan Orlando Hernández unterzeichnet. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Unklar ist auch, wann das Abkommen in Kraft tritt. Die Begrenzung der Immigration ist ein politisches Kernanliegen Trumps, der immer wieder gerne angebliche "Schlupflöcher" im amerikanischen Asylsystem kritisiert.
Die USA hatten vor zwei Monaten mit Guatemala und vergangenen Freitag mit El Salvador ebenfalls Abkommen unterschrieben, um die Migration an der US-Südgrenze einzudämmen. Beide Vereinbarungen sehen vor, dass Migranten in den jeweiligen mittelamerikanischen Ländern Asyl beantragen sollen, wenn sie diese auf dem Weg in die USA betreten. Tun sie das nicht, können sie dorthin zurückgeschickt werden. Beide Abkommen traten bisher nicht in Kraft.
Sichere Drittstaaten?
Der Großteil derjenigen, die in den USA beim illegalen Übertritt der Grenze mit Mexiko festgesetzt werden, stammt aus den Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Gewaltraten dort gehören zu den höchsten der Welt. Menschenrechtler warnen, die Länder kämen keinesfalls als sogenannte sichere Drittstaaten infrage. Auch Migranten aus Ländern wie Kuba und Haiti sowie aus Afrika reisen auf dem Weg in die USA durch Mittelamerika.
Bereits im Juni hatten die USA auch mit Mexiko eine Vereinbarung getroffen, nachdem Trump mit Strafzöllen gedroht hatte. Mexiko verpflichtete sich, durch den Einsatz seiner Nationalgarde die Migration aus Mittelamerika in die USA zu begrenzen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den USA sank seitdem deutlich.
Neue Runde im US-Mauerstreit
Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat der von den Republikanern dominierte Senat erneut gegen den Notstand votiert, den Präsident Donald Trump im Februar ausgerufen hatte. Mehrere Republikaner schlossen sich den Demokraten an und brachten eine Resolution durch, die den Nationalen Notstand beendet. Das teilte der Kongress in Washington mit. Trump dürfte allerdings - wie bereits vor einem halben Jahr geschehen - dagegen vorgehen. Ein Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglicht ihm, Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.
Bereits im März hatte sich neben dem von den Demokraten geführten Abgeordnetenhaus auch der Senat gegen Trumps Kurs gestemmt. Die Demokraten scheiterten allerdings schließlich mit ihrem Vorhaben, weil das Veto des Präsidenten nicht überstimmt werden konnte. Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen. Der Präsident begründet den Notstand an der US-Südgrenze mit einer angeblichen "Invasion" von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Notstand an der Grenze.
