Argentinien: Oberster Gerichtshof mahnt Rechte Indigener an
Die Richter fordern die Regierung der argentinischen Provinz Neuquén dazu auf, die Beteiligung indigener Gemeinden an Entscheidungen, die sie betreffen, sicherzustellen.
Mapuche-Familie in Hualcupén in der argentinischen Provinz Neuquén. Symbolbild (2007): Adveniat/Jürgen Escher
Die Confederación Mapuche spricht von einem historischen Urteil, das die Rechte indigener Völker betone. Hintergrund des Konflikts ist der Bau der Ortschaft Villa Pehuenia, der ohne vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerung beschlossen wurde. Argentiniens Oberster Gerichtshof hat jetzt die Einrichtung eines Runden Tisches angeordnet. Zudem müssten dauerhafte Mechanismen für Kommunikation und Konsultierung sicherstellen, dass die indigenen Völker sich an politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen können. Der Oberste Gerichtshof der Provinz Neuquén wird die Umsetzung des Urteils kontrollieren. Er ist außerdem über die am Runden Tisch erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten.
Mapuche wurden vor vollendete Tatsachen gestellt
Die Konflikt begann bereits im Jahr 2003, als das Parlament der Provinz Neuquén per Gesetz die Gründung des Ortes Villa Pehuenia beschloss – innerhalb des Gebietes der Mapuche-Gemeinden Catalán, Puel und Plácido Puel. Die Indigenen wurden nicht konsultiert, obwohl der argentinische Staat laut Gesetz dazu verpflichtet ist. Es folgte ein langwieriger juristischer Prozess. Nachdem die Gerichte der Provinz kein Urteil gefällt hatten, tat dies nun der Oberste Gerichtshof zugunsten der Confederación Mapuche und der betroffenen indigenen Gemeinden.
Die Website agenciatierraviva.com.ar zitiert den Direktor des "Observatorio de Derechos Humanos de Pueblos Indígenas" (Beobachtungsstelle für die Menschenrechte der indigenen Völker), Juan Manuel Salgado, der die Klage eingereicht hatte. Das Urteil bedeute einen Wendepunkt hinsichtlich der Rechtsprechung auf Bundes- wie auf Provinzebene. Diese habe sich bislang immer gesträubt, das Recht der indigenen Völker auf eine kollektive politische Beteiligung mittels ihrer Institutionen anzuerkennen.
