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Argentinien: Neues Abtreibungsgesetz vor Unterzeichnung

Das neue Abtreibungsgesetz in Argentinien steht kurz vor der Unterzeichnung. Schwangerschaftsabbrüche werden bald legal sein. Damit endet ein langes politisches Ringen. Die Bischofskonferenz kündigte an, sie wolle weiter für das Leben arbeiten. 

Solidaritätskundgebung in Mexiko-Stadt für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien. Die grünen Halstücher sind das Erkennungszeichen der Bewegung. Foto (2018): PañuelazoProtoplasma KCC BY-SA 4.0

Argentiniens Präsident Alberto Fernandez wird am Donnerstag das neue Abtreibungsgesetz unterzeichnen. Wie die Tageszeitung "La Nacion" berichtet, erwartet der Linkspolitiker dazu rund 70 geladene Gäste. Mit der Unterzeichnung endet ein jahrelanges innenpolitisches Tauziehen.

Argentiniens Senat hatte Ende Dezember Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. 38 Senatoren stimmten für die Reform, 29 dagegen, ein Senator enthielt sich. Argentinien ist damit das größte Land Südamerikas, in dem Abtreibung nicht mehr verboten ist.

Fernandez hatte vor der Abstimmung das Gesetz mit den Worten begründet: "Ich bin Katholik, aber ich muss Gesetze für alle machen." Jedes Jahr würden 38.000 Frauen wegen Problemen bei illegalen Abtreibungen ins Krankenhaus eingeliefert; seit 1983 seien mehr als 3.000 Frauen an den Folgen gestorben. Mit dem neuen Gesetz dürfen Frauen nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.

In Argentinien waren Schwangerschaftsabbrüche seit Anfang der 1920er Jahre verboten und wurden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen waren nur nach Vergewaltigung zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Regierungsschätzungen zufolge ließen in Argentinien zuletzt jährlich etwa 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen.

Der Gesetzesprozess war von emotionalen Auseinandersetzungen begleitet. Die katholische Kirche im Heimatland von Papst Franziskus hatte sich entschieden gegen die Reform ausgesprochen. Demgegenüber stand eine breite Bewegung, die ein Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper als Argument für die Liberalisierung anführte.

Auch der Papst selbst meldete sich zu Wort. Noch kurz vor der Abstimmung twitterte er , "jeder ausgeschlossene Mensch ist ein Kind Gottes". Christus sei in die Welt gekommen wie ein Kind: "schwach und zerbrechlich". Argentiniens Bischofskonferenz bekräftigte nach der Abstimmung, die Kirche werde weiter für das Leben arbeiten. Das neue Abtreibungsgesetz werde die Spaltung des Landes vertiefen.

2018 war ein Gesetz zur Freigabe von Abtreibungen noch knapp gescheitert. Ein Schwangerschaftsabbruch nach der Fristenregelung wie in vielen europäischen Ländern war in Lateinamerika bislang nur in Uruguay, Kuba und Mexiko-Stadt erlaubt.

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