AMLO schafft Steuervergünstigungen ab
Pesos aus Mexiko (Foto: Dennis Sylvester Hurd, Flickr, CC0 1.0)
Der mexikanische Präsident Manuel Lopez Obrador (AMLO) hat am Dienstag, 21. Mai 2019, ein Dekret erlassen, welches die Steuervergünstigungen für kapitalstarke Unternehmen verbietet. In der Vergangenheit war es großen Firmen mithilfe dieses Gesetzes möglich, ihre Gewinne steuerfrei einzustreichen. Nach offiziellen Angaben gingen dem Fiskus so rund 400 Millionen mexikanische Pesos verloren. Damit soll nun Schluss sein.
Der Kampf gegen die Korruption
Obrador hat schon während seines Wahlkampfes angekündigt, dass er neben der Gewalt vor allem die ausufernde Korruption in dem nordamerikanischen Land bekämpfen möchte. Sein Ziel ist es, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Mexiko zu reduzieren. AMLO plant dafür umfassende Sozialprogramme, teilweise nach brasilianischen Vorbild. Doch dafür muss als Erstes der Staatshaushalt Mexikos, der von einem enormen Defizit geprägt ist, auf Vordermann gebracht werden.
Das gerade erlassene Dekret soll ein erster Schritt in diese Richtung sein: "Es gibt für niemanden Steuervergünstigungen, weil sie für Arbeitnehmer, Verbraucher im Allgemeinen, Händler, kleine und mittlere Unternehmer, Fachleute, die alle Steuern zahlen und Beiträge leisten, sehr ungerecht sind", betonte der Staatschef beim Bekanntgeben seiner Entscheidung. Wie Blickpunkt Lateinamerika berichtete, ist ein weiteres großes Problem die hohe Arbeitslosigkeit und der immens große informelle Sektor. Auch hier wird am Staat vorbei gewirtschaftet.
