Brasiliens nordöstlicher Bundesstaat Bahia befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Seit einer Woche streiken Teile der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Landespolizei "Policia Militar". Sie fordern massive Lohnerhöhungen und Vergünstigungen. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden von der Bundesregierung alleine in die Landeshauptstadt Salvador bisher gut 3.000 Elitesoldaten entsendet. Dort könnte es zu einem blutigen Showdown mit Polizisten kommen, die sich im Parlamentsgebäude verschanzt haben.
Amnestiegesetz schützt weiterhin Straftaten aus der Diktakturzeit
Wahlanhänger der Frente Amplio in Uruguay / comunica, flickr
Am 25. Oktober haben in Uruguay die Präsidenschaftswahlen stattgefunden. Keiner der Kandidaten hat die absolute Mehrheit bekommen. Am Sonntag (29.11.) findet die Stichwahl statt.
Ein Ergebnis haben die Wahlen im Oktober aber schon gebracht. Denn auf dem Wahlzettel sollten die Uruguayer auch darüber abstimmen, ob das Amnestiegesetz von 1986 abgeschafft wird oder nicht. Nur 48 Prozent sprachen sich für die Abschaffung aus. Das Gesetz hat also weiterhin Bestand: Während der Diktaturzeit begangene Straftaten sollen nicht geahndet werden.
Julia Mahncke hat mit Antonio Silva über das Gesetz und die Abstimmung gesprochen. Antonio Silva ist der Leiter von Kolping Uruguay mit Sitz in Montevideo. Hier können Sie das Interview auf Spanisch hören. In der 1. Folge des Hörpunkt Lateinamerika finden Sie die ins Deutsche übersetzte Version.
Antonio Silva, por qué existe esa ley y para qué o a quién le sirve?
Ya habían casos en los que el presidente permitió investigaciones de delitios a pesar de la ley. Hay el articulo 3 que da ese poder especial al presidente. Por qué sigue ser tan importante para los activistas en favor de los derechos humanos y muchos ciu
El referéndum fracasó. Un 47% querían suprimirlo pero no fue suficiente. Los prognósticos referentes al referéndum anunciaban con mucha seguridad todo lo contrario. Por qué no se consiguió?
