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22.05.2012

Bolivien

Mehr TV und Radio

Regierung baut Medienlandschaft aus.

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22.05.2012

Lateinamerika

Demografischer Wandel verstärkt Armut im Alter

Mehr als die Hälfte der über 60-Jährigen ohne Rente.

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22.05.2012

Mexiko

Jährlich über 14.000 Tote durch Luftverschmutzung

Schärfere Reinheitsvorschriften gefordert.

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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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17.02.2012

Peru/Deutschland

Westerwelle buhlt um Lateinamerika

Aussenminister Guido Westerwelle beim Emfpang durch Präsident Ollanta Humala in Peru am 16. Februar. Foto: presidencia perú/flickr.

Einer der Gründe, warum der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle auf seinem Trip von Brasilien nach Mexiko in Peru Station gemacht hat, liegt vor meiner Haustür: Jeden Morgen verstopft eine länger werdende Autoschlange die Gassen meines Wohnviertels in der peruanischen Hauptstadt. Längst sind es keine abgehalfterten Schrottautos mehr, oder die bis vor wenigen Jahren noch beliebten Trabis aus koreanischer Produktion. Heute leistet sich die aufstrebende Mittelschicht Perus neue Autos. Ich habe nicht gezählt, wieviele Autos deutscher Fabrikation darunter sind. In den Augen des deutschen Aussenministers dürften es eindeutig zu wenige sein. Denn Peru gehört in der Liste der bundeseigenen Gesellschaft für Aussenwirtschaft und Standortmarketing „German Trade and Invest“ zu den zehn Top-Exportmärkten für das Jahr 2012. In dieser Liste sind so unterschiedliche Länder wie die Mongolei, Norwegen, Mexiko und eben Peru, denen gemeinsam ist, dass sie ein hohes Wirtschaftswachstum aufweisen und mit ihrem übrigen Geld noch zu wenig deutsche Produkte kaufen.

Deutsche Umwelttechnologie für Peru

Nun hat Westerwelle in seiner Rede in der Katholischen Universität nicht gesagt, dass Peru zu wenig deutsche Autos hat. Sondern, dass immer noch zu wenige Studenten aus Peru nach Deutschland kommen. Ein Motiv des Besuchs war die Unterzeichnung eines neuen Universitäts-Austausch-Abkommens zwischen dem DAAD und peruanischen Universitäten, damit mehr Peruaner in Deutschland studieren können.

Westerwelle machte aber keinen Hehl daraus, dass ein Ziel seiner Reise ist, wirtschaftliche Potentiale zwischen Lateinamerika und Deutschland zu fördern. Und in Peru sind die noch längst nicht ausgereizt. Ein besonderes Anliegen war Westerwelle die Umwelttechnologie. Umweltschutz und Klimapolitik hieße in Zukunft weniger der direkte Ressourcenschutz, sondern die Anwendung deutscher Umwelttechnologie, speziell in Erneuerbaren Energien, „da sind wir die Besten der Welt“ – „neben Bier und Fussball“. Soweit eigentlich nichts Neues. Dass der liberale Außenminister im Moment des europäischen Bedeutungsverlustes als Außenhandelsminister für deutsche Wirtschaftsinteressen unterwegs ist, dürfte niemanden verwundern und dürfte für viele Deutsche nachvollziehbar sein. Dass Westerwelle sich klar für die Ratifizierung des Freihandelsvertrages zwischen der EU und Peru ausspricht auch nicht. Hier geht er absolut konform mit seinem peruanischen Amtskollegen Roncagliolo.

Seitenhiebe Richtung Iran und USA

Überraschend ist vielmehr die politische Botschaft von Westerwelle: immer wieder betont er die gemeinsamen Werte zwischen Lateinamerika und Europa, in Bezug auf Menschenrechte ebenso wie aufs Frauenbild (ein kleiner Seitenhieb auf den Iran, zu dem die lateinamerikanischen Staaten ja durchaus ein differenzierteres Verhältnis haben als Deutschland). Und winkt da im Hintergrund etwa der Konkurrent China, der wichtigste Handelpartner Perus, von dem man nicht recht weiß, wie er es mit den westlichen Werten hält ?

Ein weiterer Seitenhieb, dieses Mal in Richtung USA: Wir (sprich Deutschland und Lateinamerika) sind beide Multilateralisten. Deutschland buhlt nicht nur um eine aufstrebende wirtschaftliche Region, sondern sucht neue , eigene, politische Allianzen in der Region, ganz im Sinne der neuen Lateinamerika-Strategie der Bundesrepublik.

Wirklich interessant wäre es allerdings gewesen, von Westerwelle zu hören, ob die 10.000 Demonstranten, die am Freitag vor dem Präsidentenpalast in Lima gegen den peruanischen Wirtschaftsmotor „Bergbau“ protestierten, nun auch die gemeinsamen westlichen Werte repräsentieren, und wie sich die Bundesregierung mit ihrer Rohstoffpolitik zu den Schattenseiten des lateinamerikanischen Wirtschaftswunders stellt.

Autorin: Hildegard Willer

Kommentare
von lollipop

"German Trade and Invest" hat vor allem das Ziel, deutsche Ware in Entwicklungs- und Schwellenländern abzusetzen. Freihandel ist für den deutschen Aussenminister ein "occupay"-System, mit dem sich in die Strukturbedingungen anderer Länder hineindrückt, zu Hause die Löhne auf Dumping-Niveau senkt (mit dem Hinweis: sonst verlagern wir die Produktion nach Peru oder sonstwohin), Gewerkschaften diszipliniert, und mit der Aussenpolitik in anderen Kontinenten die europäischen Partner (Partner?) drangsaliert. Deutschland "befreit" sich gerade von seiner europäischen Verpflichtung zu ausgeglichener Handelsbilanz: wenn die Hungerleider in Europa schon nicht mithalten können, was den Produktions- und Handelsaustausch angeht, dann sollen sie doch bleiben, wo der Pfeffer wächst - wir finden neue Abnehmer: Peru ist das Kleinste, Indien im Freihandelskampf derzeit das Größte Abnehmerland. Die Züge deutscher Politik nehmen, dank des eisernen Griffs der neoliberalen Ökonomie-Philosophie, immer mehr imperialistische Muster auf.Liebe Peruaner, Brasilien, Chile und Kolumbien haben doch schon bessere Erfahrungen gemacht: lasst Euch nicht auf die Deutschen ein, bevor die nicht ihre dringendsten Probleme (Lohndumping, Entstaatlichung der Infrastruktur, Verkauf des Gemeinwohls) zu Hause gelöst haben!

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