Der neue Präsident Otto Pérez Molina / Surizar, Flickr

Am Samstag tritt Ex-General Otto Pérez Molina das Präsidentenamt an. Die Mehrheit der Guatemalteken hat ihn gewählt. Sie wünschen sich mehr Sicherheit in ihrem zerrütteten Land. Mit Sorge betrachten jedoch Gewerkschafter den Amtsantritt eines Ex-Generals, der sich um die Menschenrechte bisher nicht sonderlich verdient gemacht hat.

Am 14. Januar wird Otto Pérez Molina, General im Ruhestand und Kandidat der rechtskonservativen Patriotischen Partei (PP) das Präsidentenamt in Guatemala übernehmen. Während seiner Kampagne versprach er, mit „harter Hand“ gegen Straftäter, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen vorzugehen. Damit gelang es ihm, die Stimmen einer durch die allgegenwärtige Gewalt im Land völlig verängstigten Bevölkerung zu gewinnen. Trotzdem weckt die Rückkehr eines Militärs mit dunkler Vergangenheit in jenen Bereichen der Gesellschaft, die sich weigern, die jüngste Vergangenheit des Landes zu vergessen, ernsthafte Besorgnis.

Anklage vor dem UN-Sonderbotschafter für Folter

Am 5. Juli 2011 bezichtigten drei US-amerikanische Aktivisten und die indigene Organisation Waqib Kej den künftigen Präsidenten Guatemalas vor dem UN-Sonderbotschafter der Folter. Laut Anklage sei der General, der in der berüchtigten Militärschule "Escuela de la Américas" ausgebildet wurde, in den Völkermord verwickelt, der in den Achtziger Jahren an der indigenen Bevölkerung begangen worden war.

Molina war damals Leiter der Operationen in der Provinz Quiché, einer vom Bürgerkrieg am schlimmsten betroffenen Regionen Guatemalas. Jennifer Harbury, eine der Klägerinnen, macht Pérez Molina für die Folter und das gewaltsame Verschwinden ihres Ehemannes und guatemaltekischen Guerilleros Efraín Bámaca verantwortlich. Bámaca verschwand 1994. Damals war der Ex-General Chef des militärischen Geheimdienstes. "Man hat mir nie etwas nachweisen können", sagte Molina jedoch erst kürzlich in einem Interviev als er darauf angesprochen wurde, eine dunkle Vergangenheit als Militär im Bürgerkrieg zu haben.

Schatten des Bürgerkrieges

Nach Ansicht des Soziologen Carlos Figueroa Ibarra durchlebte Guatemala in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts „den größten Völkermord unserer Zeit, den es in den Américas gegeben hat“. Zwischen 1954 und 1996 wurden etwa 150.000 Guatemalteken außergerichtlich hingerichtet, 45.000 weitere Menschen verschwanden gewaltsam.

Die Geschehnisse während des Konfliktes wurden im Rahmen des Inter-Diözesan-Projektes „Rückgewinnung der Historischen Erinnerung" (REMHI) untersucht. Die Präsentation des Abschlussberichtes mit dem Titel "Guatemala: Nunca más" (Guatemala: Nie wieder), wurde von Bischof Juan José Gerardi geleitet, der dem Menschenrechtsbüro des Erzbischofs von Guatemala (ODHAG) vorsteht.

In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Bericht, dass für mindestens 60 Prozent der mehr als 55.000 an der Bevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen die Armee verantwortlich ist. Zwei Tage nachdem der Bericht vorgestellt worden war, am 24. April 1998, wurde Bischof Gerardi brutal ermordet.

Olivgrüne Krallen

„Das wirkliche Problem ist nicht, was Pérez Molina und seine Getreuen in ihrem Regierungsprogramm sagen, sondern was sich um ihn herum tut“, meint Enrique Torres, juristischer Berater der Lebensmittelgewerkschaft Festras. Seiner Ansicht nach sehen die Militärs jetzt eine Gelegenheit, wieder zu Protagonisten zu werden. „Sie fühlen sich erneut mächtig und fahren bereits ihre Krallen aus. Ihr erstes Ziel wird sein, den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz zu erreichen, damit sie die Verbrechen der Vergangenheit nicht weiter mehr weiter untersucht", so Torres.

Auch für David Morales, Generalsekretär der Festras, bedeutet der Wahlsieg von Pérez Molina ein Klima der Unsicherheit: „Sein Kabinett wird aus Mitgliedern der wirtschaftlichen Rechten des Landes bestehen, die erneut an die Macht gelangt. Als Gewerkschaftsbewegung werden wir das Handeln der Regierung aus nächster Nähe beobachten und uns organisatorisch stärken“. Man wolle vorbereitet sein, auf das, was da komme, so Morales.

Besorgte Gewerkschafter

„Wir warten gespannt auf die ersten Maßnahmen der neuen Regierung. So lange versuchen wir, den gewerkschaftlichen Zusammenhalt und das Bewusstsein der Arbeiter landesweit und international zu stärken. Unsere Zukunft hängt von der Unterstützung und den Verhandlungsgarantien ab“, erklärt Francisco Barillas, Generalsekretär der Zentralen Arbeitergewerkschaft der Abfüllerbetriebe von Coca Cola (Stecsa).

Die mächtigen Oligarchen aus verschiedenen Bereichen seien bemüht, ihren Einfluss in der neuen Regierung abzusichern. „Am meisten Sorge bereitet und ein möglicher Kampf der Giganten. Denn dabei verliert immer das Volk“, so der Rechtsberater Torres. Angesichts dieser Ausgangssituation, warnt Barillas, ginge unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die Angst um, dass sie in der kommenden Regierungsperiode unter Molina beim Kampf um Arbeitsrechte um Jahrzehnte zurückgeworfen werden könnten.

Autor: Giorgio Trucchi, (Gewerkschaft Rel-UITA) in Adital; Deutsche Bearbeitung: Bettina Hoyer