16.05.2018

Venezuela

Wie Machthaber Maduro seine Wiederwahl sicherstellt

Ein Junge schiebt seinen Handwagen zum Busbahnhof, in der Nähe vom Markt "Las pulgas" in Maracaibo. (Symbolfoto: Adveniat/Bello)

Es lief nicht ganz nach Plan beim Wahlkampfauftritt von Nicolás Maduro im venezolanischen Bundesstaat Apure am Sonntag: Zu schmissigen Rhythmen winkte Maduro, der sich trotz Hyperinflation, Güterknappheit und internationalen Sanktionen zur Wiederwahl stellt, in die Menge. Doch mehrfach mussten sich seine Bodyguards vor ihn schieben und Wurfgeschosse abfangen, wie Reporter des unabhängigen Portals „Caraota digital“ berichteten. Die Beliebtheit des sozialistischen Machthabers liegt dem Umfrageinstitut Datanalisis zufolge bei 17-25%. „Das Regime um Präsident Nicolas Maduro, aber auch die Opposition sowie die internationale Weltgemeinschaft – alle Seiten bereichern sich auf Kosten des hungernden und leidenden Volkes“, kritisiert der Venezuela-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Reiner Wilhelm.

Trotzdem ist Maduros Wiederwahl am Sonntag gesichert. Zwischen 52 und 58% der Stimmen werde er erhalten, verkündeten seine Wahlkampfmanager bereits.  Denn dafür haben sie mit allerlei Kniffen gesorgt. Die zerstrittene und demoralisierte Opposition hat der sozialistischen Planierraupe wenig entgegen zu setzen. Während ein Teil zum „Boykott der Farce“ aufruft und auf ein internationales Eingreifen hofft, unterstützen andere die Kandidatur von Henri Falcón, einem farblosen Ex-Sozialisten, der momentan dem Bundesstaat Yaracuy als Gouverneur vorsteht. Dritter im Kandidatenfeld ist ein evangelikaler Prediger, wie es inzwischen in Lateinamerika zur Polit-Folklore gehört.

„Was der Opposition fehlt sind ein unbestrittener Anführer, eine klare Strategie und die Hoffnung, dass sie die Dinge ändern können“, so das vernichtende Urteil von Luis Vicente León, Direktor von Datanalisis. Er geht daher von einer Rekord-Enthaltung aus. Denn nicht nur der Glaube in die bürgerliche Opposition, die im April 2017 noch Hunderttausende zu Massenprotesten gegen Maduro mobilisieren konnte, ist erschüttert, auch der in ein Wahlsystem, das inzwischen ganz auf die Sozialisten zugeschnitten ist.

Keine Stimme für Maduro, keine Staatshilfe

Der Ausschluss von Oppositionellen und unabhängigen Wahlbeobachtern, der propagandistische Missbrauch der inzwischen dominanten Staatsmedien und die Abzweigung von Haushaltsgeldern für Stimmenkauf gehören schon länger zum Wahlarsenal der Sozialisten, ebenso wie die Einschüchterung der Wähler, denen erklärt wird, der Staat könne die elektronische Stimmabgabe nachverfolgen, und wer nicht für Maduro stimme, werde seinen Job beim Staat und/oder die Sozialhilfe – das Anrecht auf einen Basislebensmittelkorb – verlieren. Alleine das betrifft 15 Millionen Venezolaner, die Hälfte der Bevölkerung. Im Klartext ist das die Androhung von Hunger, denn arme Familien haben weder das Geld, auf dem Schwarzmarkt Lebensmittel zu kaufen, noch die Chance, in den leergefegten Supermärkten ihren Lebensmittelbedarf zu decken. 

Darüber hinaus kontrolliert die Regierung den Wahlrat und hat über einen Computer im Präsidentenpalast Miraflores direkt und zeitnah Zugriff auf den Abstimmungsverlauf – und kann entsprechend reagieren. „Operation Schlepper“ lautet die diesjährige Strategie, mit der das Wahlvolk turnusmässig an die Urnen gekarrt werden soll, angefangen bei den Parteimitgliedern früh morgens, die im Laufe des Tages dann Bekannte mobilisieren müssen. Gefälschte Personalausweise ermöglichen die Mehrfach-Stimmabgabe, während paramilitärische Schlägertrupps schon bei den Regionalwahlen gewaltsam die Stimmabgabe in oppositionellen Bezirken verhinderten. Selbst wenn Falcón unerwartet gewinnen würde – er hätte keine Chance, sein Amt auch anzutreten, wie oppositionelle Gouveurneure bei der Regionawahl erfahren mussten. Ihre Wahl wurde von der illegalen Verfassungsgebenden Versammlung, die Maduro als Gegenpol zum oppositionellen Parlament einberufen hat, einfach anulliert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte auch die Wahlen einberufen, die nun vorzeitig stattfinden.

Die USA, die Europäische Union und die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder haben Venezuela daher mit Sanktionen gedroht und erklärt, die Wahlen nicht anzuerkennen. International ist Maduro isoliert, doch eine Militärintervention – wie Maduro und sozialistische Verbündete wie der Bolivianer Evo Morales immer an die Wand malen - halten nur wenige Analysten für wahrscheinlich. Seinen internen Gegenspielern wird Maduro nach Ansicht von León mit mehr Repression zu Leibe rücken; die Errichtung einer Ein-Parteien-Diktatur nach kubanischem Vorbild halten viele für möglich. Die grösste Gefahr droht Maduro jedoch von einem Wirtschaftskollaps.

Erölproduktion auf historischem Tief

Venezuelas Teuerungsrate liegt derzeit bei 13.800%, das monatliche Mindesgehalt entspricht umgerechnet 3 US-Dollar, Wasser- und Stromversorgung und Nahverkehr sind im ganzen Land prekär. Die Erdölproduktion ist durch Korruption und mangelhafte Wartung auf ein historisches Tief von 1,5 Millionen Fass täglich gesunken. Ein Grossteil davon ist an Kreditgeber wie China und Russland verpfändet oder bedient mehr oder weniger gratis Bruderstaaten wie Kuba. Die restlichen Einnahmen reichen nicht aus, um die Importe von Lebensmitteln, Medikamenten und Konsumgütern zu finanzieren, deren Handel zudem einem Devisenkontrollsystem unterliegt, an dem sich Militärs und Regierungsfunktionäre schamlos bereichern. 

Infrastruktur wie die Raffinerie Citgo in den USA und Tanker werden von Gläubigern belagert und teilweise beschlagnahmt. Finanzexperten rechnen mit weiteren Sanktionen. “Eine illegitime Regierung hat kaum Spielraum, weder diplomatisch, noch auf den Finanzmärkten“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Andrés Cañizales, der nach der Wahl mit einem Finanzembargo gegen den staatlichen Erdölkonzern und der Beschlagnahmung von Auslandskonten hoher Regierungsfunktionäre rechnet. Spitzt sich die Krise zu, die schon jetzt zwei Millionen Venezolaner in die Flucht getrieben hat, und wird das Geld knapp, das die Loyalität der korrupten Militärs garantiere, sei eine Implosion nicht auszuschliessen, so León.

Autorin: Sandra Weiss

Adveniat zu den Wahlen in Venezuela

„Jeder Gegenkandidat tritt nicht nur gegen den Präsidenten an, sondern gegen Militär, Justiz, Medien und den gesamten Staatsapparat. Wer kann es mit dieser Front korrumpierter Institutionen aufnehmen?“, sagt Wilhelm. Die gesamte Analyse der Situation in Venezuela vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat finden Sie hier

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