12.10.2017

Kolumbien

Gericht verbietet Änderungen am Friedensabkommen

Wandmalerei zum Friedensprozess in Bogota. Foto: Adveniat/Jürgen Escher

Die nächsten zwölf Jahre darf keine Regierung Kolumbiens das zwischen dem kolumbianischen Zentralstaat und der linken FARC-Guerilla geschlossene Friedensabkommen inhaltlich verändern. Dies entschied am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, das Oberste Verfassungsgericht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Die staatlichen Institutionen und Autoritäten haben die Pflicht die Vereinbarungen des Abschlussvertrages nach bestem Gewissen zu erfüllen", so die Richter.

Die Bestimmungen des Friedensabkommens ("Acuerdo Final") gelten dem Urteil zufolge "bis zur Beendigung dreier vollständiger Präsidentenamtszeiten nach Unterzeichnung", zitiert Reuters den Richterspruch. Eine Amtszeit des Präsidenten dauert nach kolumbianischer Verfassung vier Jahre. Auf Seiten von Regierung und Befürwortern des Friedensprozesses wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Das Abkommen war nach vierjährigen Verhandlungen 2016 in Kuba geschlossen worden.

Uribe-Lager sieht das Urteil kritisch

Das Gericht habe eine "Botschaft der Ruhe für die Ex-Kämpfer der FARC" ausgesendet und für "Rechtssicherheit der Umsetzungsgesetze" des Abkommens gesorgt, begrüßte Rodrigo Rivera, Friedenschefverhandler der kolumbianischen Regierung die Entscheidung in einer ersten Pressemitteilung. Das Urteil sei eine "hoffnungsvolle Nachricht für die Umsetzung" des Friedensvertrages, so die FARC in einer ersten Bewertung. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Ivan Duque, Senator und Präsidentschaftsaspirant aus dem rechtskonservativen Uribe-Lager der Partei "Demokratisches Zentrum" (CD), das Gericht "schützt Kriminelle vorm Gesetz statt das Gesetz vor den Kriminellen". (bb)

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