19.05.2017

USA, Venezuela

Venezuelas höchste Richter im Visier der USA

Die US-Regierung will den unter Druck geratenen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, weiter schwächen. Dazu hat Washington nun erneut Sanktionen beschlossen.

Die Sanktionen treffen die acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela, darunter auch dessen Präsidenten, Maikel Moreno, teilte das US-Wirtschaftsministerium mit. Für die betroffenen Richter bedeute dies, dass ihr gesamtes Vermögen auf US-Gebiet gesperrt wird. Ferner sei es US-Bürgern verboten, Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen zu unterhalten.

Sanktionen sollen Präsident Maduro treffen

"Das Volk Venezuelas leidet unter einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft, hervorgerufen durch das Missmanagement der Regierung und durch Korruption", heißt es in der Begründung von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Mit den Sanktionen wollten die USA Präsident Maduro schwächen und das Volk Venezuelas dabei unterstützen, die Demokratie in ihrem Land zu schützen und zu erweitern.

In Venezuela, das als erdölreichstes Land der Welt gilt, herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Die Opposition macht dafür die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro verantwortlich und fordert dessen Rücktritt und Neuwahlen. In dem Konflikt hatte Venezuelas Gerichtshof Ende März dem Parlament sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später nach massiver nationaler wie internationaler Kritik wieder zurückgenommen.

Trump: "Schande für die Menschheit"

Dennoch kommt es seitdem in Venezuela regelmäßig zu Massenprotesten gegen die Regierung. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind seit Anfang April bislang fast 50 Menschen ums Leben gekommen.

Auch am Donnerstag, 18. Mai 2017, kam es wieder zu Krawallen. Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens 55 Menschen wurden nach Oppositionsangaben dabei verletzt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Situation in Venezuela als "Schande für die Menschheit".

Quelle: Deutsche Welle, ww/nin (dpa, afp, ap)

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