23.03.2016

Friedensprozess, Kolumbien

Unzufriedenheit mit Sozialpolitik und Friedensprozess wächst

Wachsende Unzufriedenheit: Kolumbianer im ganzen Land demonstrierten Mitte März gegen die Sozial- und Agrarpolitik der Regierung. Foto: Ariel Arango.

Kurz vor der Deadline verzögert sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien. Die Bevölkerung zeigt ihre Unzufriedenheit mit der widersprüchlichen Politik der Regierung und dem schleppenden Vorankommen der Friedensverhandlungen mit Demonstrationen.

Der 23. März sollte in Kolumbien eigentlich als der Tag der feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrages in die Geschichte eingehen. Die seit 2012 in Havanna geführten Friedensverhandlungen befanden sich auf der Zielgeraden. 

Doch der letzte Punkt, die faktische Entwaffnung der über 7.500 Guerillakämpfer stellt sich als komplizierter heraus, als von manchen Beobachtern angenommen. Präsident Santos stellte das Datum Anfang März erstmals infrage. Er werde "kein schlechtes Abkommen akzeptieren, nur um einen Stichtag einzuhalten".

Historisches Treffen

Die Delegation der FARC setzte während des Besuches von US-Außenminister John Kerry erstmalig einen neuen Zeitraum und sprechen von den "verbleibenden wenigen Monaten", die Kolumbien vom finalen Abkommen trennen.

Das Treffen zwischen einem Vertreter der US-Regierung und den Guerillachefs macht allerdings auch Hoffnung auf die Möglichkeit eines Friedens - gilt die USA seit Jahrzehnten Hauptfinanzier des Konflikts und Erzfeind der Guerillas. Jetzt dankt die FARC Washington für seine Unterstützung des Friedensprozesses und der Bekämpfung des Paramilitarismus.

Paramilitär als größte Bedrohung

Dass nicht alle Konfliktparteien an den Verhandlungen teilnehmen, könnte sich als Problem der Friedensverhandlungen herausstellen. Weder mit der zweiten Guerillagruppierung ELN, noch mit den ultra-rechten Paramilitärs werden offizielle Verhandlungen geführt.

Vor allem die paramilitärischen Gruppierungen könnten viele Guerillakämpfer an der Niederlegung ihrer Waffen hindern. Nicht grundlos: Bei den Friedensverhandlungen Anfang der 1990er wurde der politische Arm der FARC nach großen Wahlerfolgen gewaltsam niedergeschlagen. An die 5.000 Mitglieder wurden ermordet, darunter zwei Präsidentschaftskandidaten.

In den letzten Monaten haben verschiedene neo-paramilitärische Gruppierungen verstärkt etliche Menschenrechtsaktivsten und Anführer sozialer Organisationen erschossen. Obwohl das in Kolumbien seit Jahrzehnten zum Alltag gehört, stiegen die Zahlen der Morde so rasant an, dass die kolumbianische Wochenzeitung Semana von der "Rückkehr des paramilitärischen Phänomens" spricht.

Strukturelle Hindernisse

Die Probleme, die auch zu Beginn des Konfliktes standen, könnten ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sein: Strukturelle Ungleichheit, extreme Landkonzentration und fehlende Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung.

Am 17. März demonstrierten bei einem landesweiten Großstreik laut Medienberichten bis zu zwei Millionen Menschen gegen die sozialfeindliche Politik der Santos-Regierung. Viele wollen den Frieden, nehmen die Verhandlungen mittlerweile aber als Farce war. Auf der einen Seite den Frieden zu propagieren und gleichzeitig soziale Proteste gewaltsam niederzuschlagen und seit Jahren bestehende Abkommen mit Indigenen- sowie Bauernverbänden nicht umzusetzen, erscheint der Bevölkerung zu widersprüchlich.

Wachsende Skepsis

Mit jeder verstreichenden Woche der Friedensverhandlungen wächst die Skepsis und Angst in der Bevölkerung. Die Popularitätswerte des Präsidenten sind auf einem Rekordtief angelangt, 73 Prozent der Bevölkerung haben ein negatives Bild von Santos und 66 Prozent glauben nicht mehr an ein positives Ende der Verhandlungen.

Am Ende soll eine Volksabstimmung über den Frieden entscheiden. Wichtiger als alle Abkommen in Havanna wird in den nächsten Monaten sein, dass die Verhandlungsparteien es schaffen, in der Zivilbevölkerung die Begeisterung und Motivation für die große Aufgabe eines wirklichen Friedens zu säen.

Autor: Jonas Brander

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