25.04.2017

Venezuela

Straßenschlachten eskalieren in Venezuela

Update:

In Venezuela eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung. Bei neuen Massenprotesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft des krisengeschüttelten südamerikanischen Landes am Montag, 24. April 2017, bestätigte, gab es in Barinas und Merida zwei Todesopfer. Bei ihnen soll es sich jeweils um einen Anhänger der Regierung und der Opposition handeln. Zahlreiche Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Damit steigt die Zahl der Toten bei den seit Anfang April erneut ausgebrochenen Protesten auf 23. Im Verhäntnis zu früheren Auseinandersetzungen hat die Gewaltbereitschaft erheblich zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die Proteste auf beiden Seiten entgleiten. Quelle: KNA.

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Venezuelas Präsident Nicolas Maduro gerät zunehmend unter Druck: Am Mittwoch, 19. April 2017, demonstrierten im ganzen Land über eine Million Menschen gegen die sozialistische Regierung, forderten Neuwahlen und humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel. An einer gleichzeitig von der Regierung angesetzten Gegendemonstration nahmen Zehntausende Anhänger teil, meist Staatsangestellte und Sozialhilfeempfänger.

Bei den Protesten, die von Sicherheitskräften und regierungsnahen Milizen niedergeschlagen wurden, kamen ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sowie zwei Zivilisten ums Leben. In Caracas starb ein 17-Jähriger durch einen Kopfschuss, in Tachira wurde eine 23-Jährige erschossen. Ersten Informationen zufolge waren beide nicht direkt an vorderster Front an den Protesten beteiligt, sondern wurden von paramilitärischen Kommandos am Rande ermordet, offenbar um Panik zu säen. Dutzende wurden bei den Protesten verletzt, über 100 festgenommen. Es war die bislang größte Kundgebung gegen Maduro seit Beginn der Proteste vor drei Wochen, die bislang insgesamt neun Menschen das Leben kosteten.

In Caracas, aber auch in den Provinzen spielten sich dramatische Szenen ab. Die Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum und Einrichtungen der Regierung ab und feuerten stundenlang Tränengasbomben, Gummigeschosse und Wasserwerfer, um die aus verschiedenen Richtungen dorthin strömenden Protestmärsche aufzulösen.

In den Hochhaus-Schluchten kam es zu Straßenschlachten. Dutzende Demonstranten retteten sich mit einem Sprung in den kloakenähnlichen Guaire-Fluss, um den Attacken zu entkommen. Andere, zumeist vermummte jugendliche Demonstranten, antworteten mit Steinen und Molotov-Cocktails und errichteten brennende Barrikaden.

Keine Berichterstattung

Die staatlichen Medien übertrugen derweil Kindersendungen und Seifenopern. Ausländische Sender, die die Kundgebungen übertrugen, wurden abgeschaltet, darunter der kolumbianische Canal ''El Tiempo'' und der argentinische ''TN''. In der Nacht klapperten in ganz Caracas die Kochtopf-Deckel – eine in Südamerika verbreitete Form des Protests. An den Protesten beteiligten sich auch die Armenviertel, lange eine Hochburg der sozialistischen Regierung. Einige Tage zuvor war Maduro bereits bei einem Besuch bei vermeintlichen Sympathisanten in der Provinz mit Eiern beworfen worden.

Entzündet hatte sich die Krise an der jüngsten Entscheidung des von Maduro kontrollierten Obersten Gerichtshofs, dem oppositionellen, bürgerlichen Parlament die Fakultäten abzuerkennen und fortan selbst Gesetze zu erlassen. Aufgrund der nationalen und internationalen Proteste ruderte das Gericht auf Anweisung von Maduro zwar zurück, doch den Volkszorn konnte er damit nicht besänftigen. Angesichts von über 700 Prozent Inflation, Güterknappheit und galoppierender Kriminalität wollen Umfragen zufolge drei Viertel der Venezolaner Neuwahlen. Maduros Popularität liegt bei unter 20 Prozent.

Straßentrupps und gebrochene Versprechen

In Venezuela habe die Revolution gesiegt, alle Revolutionäre stünden Gewehr bei Fuß, um sie zu verteidigen, erklärte der ehemalige Parlamentspräsident und Leutnant a.D. Diosdado Cabello, eine der radikalsten und einflussreichsten Figuren der Sozialistischen Einheitspartei PSUV. Er gilt als Organisator der ''colectivos'', organisierte Motorradgangs, die kriminellen Aktivitäten nachgehen, aber auch der Regierung als paramilitärische Stoßtrupps dienen. Cabello zufolge waren am Mittwoch 60.000 Mitglieder der gefürchteten ''colectivos'' im Einsatz.

Maduro rief seinerseits die Opposition zu einem neuerlichen Dialog auf. Ein erster Anlauf im Dezember war unter anderem daran gescheitert, dass die Regierung keine der Vereinbarungen einhielt, weder einen Wahlkalender veröffentlichte noch politische Gefangene freiließ. Der Vatikan hatte sich daraufhin aus der Vermittlung zurückgezogen. Der ebenfalls der PSUV nahestehende Ombudsmann, Tarek William Saab, zeigte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden werden – welche sagte er allerdings nicht. Anhängig sind die Gouverneurswahlen, die voriges Jahr anstanden. Dieses Jahr müssten Kommunalwahlen stattfinden, und die Opposition hat außerdem ein Abberufungs-Referendum beantragt, wie es die Verfassung vorsieht.

Proteste gehen weiter

''Auf die Unterdrückung und Barbarie antworten wir mit mehr Demokratie'', entgegnete Oppositionsführer Henrique Capriles und rief für Donnerstag zu neuerlichen Kundgebungen auf. Capriles wurden kürzlich seine politischen Rechte auf 15 Jahre aberkannt. Ein regierungsnahes Gericht begründete dies mit ''Unregelmäßigkeiten'' während seiner Amtszeit als Gouverneur. Seit 2015 sitzt Oppositionsführer Leopoldo López in Haft. Weiteren Oppositionspolitikern, die Maduro als ''Putschisten und Verschwörer'' bezeichnet hat, droht ein ähnliches Schicksal.

Aus dem Ausland, das Maduro zuvor aufgefordert hatte, das Demonstrationsrecht zu achten, kam heftige Kritik. Kanada verurteilte die Gewalt und rief Venezuela auf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, Gewaltenteilung zu garantieren und einen Wahlkalender vorzulegen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) machte die Regierung für die Todesfälle verantwortlich und forderte ein Ende des Blutvergießens. Der Druck der Straße sei zwar wichtig, aber nicht alleine entscheidend, sagte der Politologe John Magdaleno. Die Opposition müsse auch international weiter Druck ausüben und Allianzen mit gemäßigten Sektoren der PSUV schmieden.

Loyale Stützen der Macht

Maduro hält noch die Zügel in die Hand, nachdem ihm die Streitkräfte diese Woche ihre bedingungslose Loyalität erklärten. Sie gelten als die eigentlichen Stützen der Macht, kontrollieren wirtschaftliche Schlüsselposten wie den Zoll, die Steuerbehörde, die Devisenkontrollbehörde, Importlizenzen, Erdöl- und Bergbaukonzessionen und stellen zahlreiche Gouverneure und elf der 32 Minister. Sie haben ein Eigeninteresse am Verbleib Maduros: Gegen viele von ihnen laufen im Ausland Ermittlungen, unter anderem wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Geldwäsche und Drogenhandel.

Allerdings bröckelt Maduros Unterstützerfront. Gruppierungen wie ''Marea Socialista'' haben sich schon vor Monaten abgespalten und den Forderungen nach Neuwahlen angeschlossen. Auch ehemalige Offiziere kritisieren die Regierung, und in den mittleren und unteren Rängen ist der Unmut groß. Die General-Staatsanwältin – bislang eine treue Parteisoldatin – hatte öffentlich die Entmachtung des Parlaments als Verfassungsbruch verurteilt und die Demonstrationsfreiheit eingefordert.

Auch an der wirtschaftlichen Front ziehen dunkle Wolken auf. Der Verfall der Erdölpreise und die sinkende Produktion haben die Staatseinnahmen schrumpfen lassen. Die Auslandsschulden sind gestiegen, die Finanzmärkte sehen einen Zahlungsausfall immer näher rücken. Bislang hat der Staat seine Schulden pünktlich bedient, musste dafür aber die Importe weiter zurückfahren, was die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit verschärft. Bereits jetzt leben 80 Prozent der Venezolaner in Armut. Das Gesundheitssystem ist einem Kollaps nahe. Venezuela importiert rund 80 Prozent seiner Gebrauchsgüter und bezieht 90 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus dem Ölexport. Die von der sozialistischen Regierung versprochene Diversifikation des Außenhandels wurde nie verwirklicht.

Autorin: Sandra Weiss.

In den Sozialen Netzwerken laden Venezolaner Videos hoch, die die chaotischen Zustände zeigen - sogar Supermärkte werden geplündert:

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