09.02.2018

Venezuela

Strafgerichtshof untersucht Gewalt gegen Demonstranten

Untersucht den Fall: Chefanklägerin Fatou Bensouda. Foto: Bensouda Fatou, Foreign and Commonwealth Office, CC BY 4.0

Die blutig niedergeschlagenen Proteste in Venezuela aus dem vergangenen Jahr mit über 120 Toten beschäftigen nun den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Noch wird nicht offiziell ermittelt.

Geprüft würden Berichte über Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ab April 2017, wie Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mitteilte.

Im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres waren fast täglich Zehntausende Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Protestierenden vor. Zahlreiche Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Zudem sollen Tausende Regierungsgegner festgenommen und misshandelt worden sein, wie die Anklage in Den Haag nun mitteilte.

Die Untersuchung ist noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Darüber will die Anklage zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Forciert hatte die Untersuchung die regierungskritische Ex-Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Sie hatte den Strafgerichtshof bereits im November aufgefordert, Fälle von Mord und Folter durch die Behörden von Präsident Nicolás Maduro zu untersuchen. Sie sprach von "systematischen" Angriffen gegen die Zivilbevölkerung.

Zerstrittene Opposition

Zuletzt gab es kaum noch Proteste gegen die Regierung in Venezuela. Bei den vergangenen Regionalwahlen musste die Opposition schwere Niederlagen einstecken. Zudem können sich die Regierungsgegner nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD ist nicht zugelassen. Zahlreiche Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

Staatschef Maduro will die Schwäche der Opposition nun offenbar nutzen und sich schnell wiederwählen lassen. Das regierungstreue Wahlamt hat die Präsidentenwahl für den 22. April angesetzt. Die Regierungsgegner lehnen den Termin als zu früh ab. Angesichts der Repressionen gegen die Opposition fürchten sie zudem, dass die Wahlen nicht frei und transparent sein werden. Einige Länder wie die USA und Kolumbien haben bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise: Im vergangenen Jahr ließ Maduro das von der Opposition dominierte Parlament von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bei der Präsidentenwahl will sich der seit 2013 regierende Staatschef nun bis 2025 im Amt bestätigen lassen. Obwohl viele Venezolaner unzufrieden mit der Regierung sind, droht der Opposition bei der Präsidentenwahl eine herbe Niederlage.

USA erwägen Ölboykott

US-Außenminister Rex Tillerson warb bei seiner jüngsten Reise durch Lateinamerika und die Karibik für einen harten Kurs gegen die Regierung in Venezuela. "Wir werden das Maduro-Regime weiterhin unter Druck setzen, damit es freie Wahlen zulässt", sagte er jüngst. Zuvor brachte der US-Chefdiplomat erstmals Sanktionen gegen die venezolanische Erdölindustrie ins Gespräch. Obwohl die USA schon Sanktionen gegen eine ganze Reihe von venezolanischen Funktionären verhängt haben, schreckten sie vor diesem Schritt bislang zurück. Die Vereinigten Staaten sind der größte Abnehmer von Öl aus Venezuela. Das Land ist extrem abhängig vom Export seines Rohstoffs. 95 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus der Ölförderung.

Quelle: Deutsche Welle, cgn/uh (afp, dpa)

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