09.08.2018

Argentinien

Senat lehnt Legalisierung der Abtreibung ab

Frauen demonstrierten während der Abstimmung vor dem Senatsgebäude für den Gesetzentwurf. (Foto: picture-alliance/G.Basso)

Das Thema hat Argentinien regelrecht gespalten. Im Juni stimmte das Abgeordnetenhaus für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Doch mit dem Votum des Senats bleibt es nun bei der bisherigen Regelung.

Argentiniens Senat lehnte - nach einer 16-stündigen Debatte - mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war.

Die Diskussion über die Legalisierung von Abtreibungen hat die argentinische Gesellschaft gespalten. Zehntausende Menschen versammelten sich noch unmittelbar vor der Abstimmung in den Straßen rund um das Parlamentsgebäude in Buenos Aires, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Frauen innerhalb der ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft diese abbrechen dürfen. Staatliche und private Kliniken hätten den Eingriff kostenfrei vornehmen müssen.

Seit 2015 sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird, oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. In beiden beiden Fällen muss eine richterliche Bestätigung eingeholt werden. Verstöße können mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich mehr als 350.000 illegale Abtreibungen vorgenommen. Etwa 50.000 Frauen werden jedes Jahr wegen gesundheitlicher Komplikationen nach diesen Eingriffen in Krankenhäuser gebracht.

"Unprofessionelle Abtreibung ist Hauptursache für Müttersterblichkeit"

Frauenrechtsorganisationen sammelten in den vergangenen Wochen Tausende Unterschriften für die Straffreiheit eines Schwangerschaftsabbruchs. Vor dem Kongressgebäude demonstrierten sie und hielten grüne Halstücher hoch, das Symbol ihrer Bewegung. Komplikationen nach unprofessionell vorgenommenen Abtreibungen seien die Hauptursache der Müttersterblichkeit in Argentinien, betonte die Direktorin von Amnesty International für Amerika, Erika Guevara-Rosa. "Die Kriminalisierung von Abtreibungen stoppt diese nicht - sie macht sie nur unsicher und gefährlich." Zu den Befürwortern einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches gehört auch Gesundheitsminister Adolfo Rubinstein.

Dagegen kämpfte die katholische Kirche vehement gegen den Gesetzentwurf. Papst Franziskus, der aus Argentinien stammt, schickte einen Brief an die Bischöfe. Sie sollten "Leben und Gerechtigkeit" verteidigen. Dessen ungeachtet billigte das Abgeordnetenhaus Mitte Juni mit einer knappen Mehrheit von 129 zu 125 Stimmen die Vorlage.

Quelle: Deutsche Welle, sti/se/rb (epd, kna, afp, dpa)

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