18.10.2016

Friedensprozess, Interview, Kolumbien

Rettet die Zivilgesellschaft den Friedensprozess?

"Wir wollen den Frieden" - ein Grafitti sagt das aus, was sich eigentlich ganz Kolumbien wünscht. Foto: CrossMediaLab UJTL, CC BY-SA 2.0 (Zuschnitt).

Die knappe Ablehnung des Friedensabkommens in der Volksabstimmung vom 2. Oktober 2016 hat Kolumbien in seinen Grundfesten erschüttert. Fernando Hernández, Direktor der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation ''Corporación Nuevo Arco Iris'', setzt seine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft.

Vier Jahre lang hatten Kolumbiens Regierung und die Guerilla ''Fuerzas Armadas Revolucionaria de Colombia'' (Farc) miteinander verhandelt, um den 52 Jahre währenden bewaffneten Konflikt zu beenden. An der Volksabstimmung nahmen lediglich 37 Prozent der Wählerschaft teil.

Wie erklären Sie die Ablehnung des Friedensabkommens durch die Kolumbianer, die an der Volksabstimmung teilnahmen?
 
Hernández: Auf riesige Hoffnungen folgte eine Überraschung, die eine außerordentliche Ungläubigkeit und Frustration bei den Menschen hervorrief. Niemand hatte mit diesem Ergebnis gerechnet. Die Umfragen sagten für ein "Ja" die doppelte Stimmenzahl wie für ein "Nein" voraus - in einigen Fällen sogar die dreifache. Zweifellos gab es eine unsichtbare Strömung, die wir nicht wahrzunehmen verstanden und die schließlich zu diesem unglaublichen Sieg des „Nein“ führte, auch wenn er sehr knapp ausfiel. Der große Gewinner war Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 bis 2010) und der große Verlierer Kolumbien. Der Euphorie über die Unterzeichnung des Abkommens von Cartagena ist die Enttäuschung gefolgt. Präsident Santos erhält den Friedensnobelpreis, obwohl der 2. Oktober de facto das Ende seiner Regierung bedeutet.

Welche genauen Gründe erkennen Sie für die Ablehnung des Friedensabkommens?

An erster Stelle fand die Regierung keine passende Antwort auf die propagandistische Strategie des ''Uribismo'' (die politische Strömung von Ex-Präsident Uribe). Diese vereinfachte den Verhandlungsprozess auf einige sehr simple Phrasen, die sich bei vielen Kolumbianern fest setzten. Zum Beispiel wurde behauptet, die Regierung von Santos liefere das Land mit dem Friedensabkommen dem "Castrochavismo" aus (es würden also in Kolumbien Verhältnisse wie auf Kuba und in Venezuela einkehren) - der Kommunismus stehe quasi vor der Tür. Angesichts der Krise, die Venezuela durchmacht, erzielte dies Wirkung.

Des Weiteren wurde gesagt, das Friedensabkommen sichere den Farc-Kämpfern Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen zu, was überhaupt nicht sicher war. Uribe erklärte, Verbrecher sollten auch noch mit politischen Ämtern belohnt werden. Das Abkommen sieht die Übergabe von drei Millionen Hektar brachliegendem Land oder solchem, das den Drogenhändlern entrissen wurde, und heute dem kolumbianischen Staat gehört, an landlose Campesinos vor. Der Uribismo verdrehte diesen Vorschlag und stellte es so dar, als drohe rechtmäßigen Eigentümern die Enteignung. All diese Botschaften waren sehr effektiv.

Offenbar hatten diese Botschaften in Kolumbiens Städten Erfolg.

Ja, mit Ausnahme von Bogotá stimmten alle Städte für das „Nein“. Ebenso das Departamento Antioquia, aus dem Ex-Präsident Uribe stammt. Auch das Departamento Cundinamarca in der Mitte Kolumbiens, rund um Bogotá gelegen, stimmte mit "Nein". Dagegen siegte das "Ja" in jenen Regionen, in denen die Opfer des Bürgerkriegs leben, afrikanischstämmige Kolumbianer und Indigene. Sie haben die Gewalt am eigenen Leib erfahren. Im Departamento Choco stimmten 95 Prozent für "Ja". Hier befindet sich die Gemeinde Bojayá, die am 2. Mai 2002 von den Farc bombardiert wurde - es gab 119 Todesopfer. Auch das Departamento Cauca, indigenes Gebiet, stimmte mit "Ja". Paradoxerweise lehnten die Städte das Friedensabkommen ab. Sie litten unter dem Bürgerkrieg weniger.

62,2 Prozent der Abstimmungsberechtigten nahmen nicht teil. Was hat es damit auf sich?

In Kolumbien hat es Tradition, Wahlen fernzubleiben. Doch diesmal machte sich dies deutlicher bemerkbar. Einige erklären es damit, dass an der Atlantikküste, für die mit einem klaren "Ja" gerechnet wurde, der Hurricane Matthew viele Menschen daheim bleiben ließ. Andere wiederum verweisen auf die Umfragen, die einen Sieg der Befürworter mit großem Vorsprung voraussagten, was viele davon abgehalten habe, zur Abstimmung zu gehen.

Hatte die Führungsrolle, die Ex-Präsident Uribe, heute Senator, in der Kampagne einnahm, Einfluss auf das Ergebnis?

Man muss anerkennen, dass Uribe ein sehr fähiger Politiker ist, der viel Ausdauer mitbringt. Klar muss man auch sehen, dass die Regierung unter dem Gesichtspunkt der Friedens-Pädagogik mit ihrer Kampagne spät dran war. Meiner Meinung nach hat Kolumbiens Regierung Regierungspropaganda mit Friedens-Pädagogik verwechselt.

Senator Uribe sucht den Dialog mit der Regierung, um das Friedensabkommen neu auszuhandeln. Finden Sie das nicht positiv?

Auch wenn Uribe von einer Neuverhandlung spricht und die Regierung dies akzeptiert, so ist doch klar, was er eigentlich beabsichtigt: Das Abräumen des Friedensabkommens an sich. Kolumbiens extrem rechte Landbesitzer wollen das Agrarthema beseitigt haben. Hier herrscht Angst vor der Übergangs-Justiz, da die ganze Wahrheit auf den Tisch kommen soll. Auch die Frage, woher Land stammt, das während der Gewaltphase angeeignet wurde. Und viele wollen nicht, dass ihre Verbindungen mit den Paramilitärs ans Licht kommen.

Aber die Beteiligung Uribes ist ein Fortschritt, wenn nicht vier lange Jahre an Verhandlungen vollkommen umsonst gewesen sein sollen.

Sicher. Daher suchen wir derzeit nach Wegen. Die Parteien, die den Friedensprozess unterstützen, haben sich mit Präsident Santos getroffen, um nach Auswegen zu suchen. Studenten und Campesinos gehen in Kolumbien auf die Straße, um sich für den Frieden einzusetzen.

Sind die Farc Ihrer Meinung nach überhaupt dazu bereit, in Neuverhandlungen des Friedensabkommens einzusteigen?

Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Farc-Spitze neu verhandeln will. Mitte September wurde das Friedensabkommen einstimmig angenommen. Viele Farc-Mitglieder dürften durch das "Nein" bei der Volksabstimmung vor den Kopf geschlagen worden sein. Es herrscht allseits Lähmung. Das gilt auch für die Vereinten Nationen, deren Beteiligung am Friedensprozess in Kolumbien ganz wesentlich ist. Die vorgesehenen internationalen Wirtschaftshilfen liegen erst einmal auf Eis. Es wird auf jeden Fall nicht einfach. Eine wichtige Rolle kommt der Zivilgesellschaft zu, die aktiv wird, um den Friedensprozess doch noch zu retten. Das ist erfreulich. Im Raum steht auch eine Verfassunggebende Versammlung für Kolumbien, wenn auch erst einmal perspektivisch. Doch findet diese Idee die Unterstützung sowohl der Farc als auch des Uribismo.

Interview: Sandra López, deutsche Übersetzung: Bernd Stößel, Foto: CrossMediaLab UJTL,CC BY-SA 2.0 (Zuschnitt).

« Zurück

Sonderausgabe-Ausgabe:

Titelbild des Magazin Blickpunkt Lateinamerika in der aktuellen Printausgabe

Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und kann kostenlos abonniert werden.

 

Redaktion und Kontakt:
Nicola van Bonn
Telefon: +49 (0)201 1756-212
E-Mail versenden

 

DOSSIER:
Friedensprozess Kolumbien


DOSSIER:

Oscar Romero

DOSSIER:
Mapuche

Partner von: