11.01.2018

Kolumbien

Regierung stoppt Friedensgespräche mit ELN-Guerilla

Nach Auslaufen einer Waffenruhe verübten die marxistischen Rebellen wieder Anschläge. Präsident Santos reagierte prompt. Foto: Reuters/F. Rios

In Kolumbien ist der Konflikt zwischen der Regierung und der marxistischen ELN-Guerilla wieder aufgeflammt. Nach Auslaufen einer Waffenruhe verübten die Rebellen neue Anschläge. Präsident Santos reagierte prompt. Nach Angaben der kolumbianischen Armee sprengten mutmaßliche ELN-Guerilleros eine Erdölpipeline an zwei Stellen in die Luft, so dass kein Öl mehr in den westlichen Bundesstaaten Arauca und Boyacá nahe der Grenze zu Venezuela floss. Ebenfalls in Arauca wurden bei einem bewaffneten Überfall auf einen Militärposten zwei Soldaten verletzt, wie der Hörfunksender RCN berichtete.

Santos befiehlt Armee "angemessene" Reaktion

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verurteilte die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die marxistische Guerilla scharf. Seine Regierung habe alles daran gesetzt, die Waffenruhe zu verlängern. Doch auch die Guerilleros müssten "Friedenswillen zeigen und konkrete Schritte unternehmen", erklärte Santos. "Nur Worte reichen nicht aus." Der Staatschef wies die Streitkräfte an, "angemessen" auf die Übergriffe zu reagieren. Zudem zog Santos den Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, von den Friedensgesprächen in Ecuador zurück. Er wolle mit Bell die "Zukunft des Prozesses" ausloten, hieß es aus dem Präsidentenpalast.

Die vor gut hundert Tagen vereinbarte Waffenruhe zwischen der Regierung und der ELN war in der Nacht ausgelaufen. Trotz Appellen der Vereinten Nationen, der katholischen Kirche und vieler prominenter Kolumbianer gelang keine Einigung auf eine Verlängerung.

Die Feuerpause zwischen Regierung und Guerilla, die zu einem deutlichen Rückgang von Gewalttaten in den Regionen mit ELN-Präsenz geführt hat, war das bisher wichtigste Ergebnis der Friedensverhandlungen, die vor knapp einem Jahr begannen, insgesamt aber nur schleppend vorankommen. Erst im Dezember war der bisherige Verhandlungsführer Juan Camilo Restrepo aus persönlichen Motiven zurückgetreten. Mit der größeren - ebenfalls marxistischen - FARC-Guerilla hatte die Regierung bereits Ende 2016 einen umfassenden Friedensvertrag unterzeichnet.

ELN hat derzeit 2500 Kämpfer

In den nun ausgesetzten Friedensverhandlungen sollte es unter anderem um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozess sowie um Sozialpolitik und Armutsbekämpfung gehen. Auch der Umgang mit den Opfern des Krieges und die Umwandlung der Guerilla in eine legale politische Organisation standen auf der Tagesordnung.

Nach Schätzungen der kolumbianischen Behörden verfügt die ELN aktuell über eine Truppenstärke von bis zu 2500 Männern und Frauen und ist überwiegend im Osten des Landes aktiv. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen fast 7000 Morde, ebenso viele Entführungen, 3000 Fälle von Landvertreibung und etwa 1000 Zwangsrekrutierungen auf das Konto der marxistischen Gruppe. Sie wird zugleich für schwere Umweltzerstörungen durch mehr als 1300 Anschläge auf Öl-Pipelines verantwortlich gemacht.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will seinen Kolumbien-Besuch am kommenden Wochenende dazu nutzen, um die Friedensbemühungen in dem südamerikanischen Land zu unterstützen. Dies erklärte ein UN-Sprecher in New York. Demnach wird Guterres mit Santos, FARC-Führern und Repräsentanten der katholischen Kirche zusammentreffen. 

Quelle: DW.de, sti/gri (afp, ap, dpa, epd, kna)

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