10.10.2018

Mexiko

Odebrecht-Skandal erreicht Mexiko

Auch Mexikos Präsident Peña Nieto (r.) steht im Fokus (Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

Kurz vor Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto überwies der brasilianische Baukonzern Odebrecht fast eine Million US-Dollar an einen der engsten Vertrauten des damals frisch gewählten PRI-Politikers. Eine weitere Zahlung erfolgte einen Tag nach einem Treffen Peña Nietos mit dem damaligen Chef des Baukonzerns, Marcelo Odebrecht. Dieser wurde später wegen Korruption verurteilt und steht heute unter Hausarrest. Alles Zufall?

Fast 800 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern sollen durch Odebrecht in zwölf Ländern geflossen sein, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern Lateinamerikas aber ist bislang kein mexikanischer Beamter oder Politiker im Fall Odebrecht verurteilt worden. Nun entschied das Nationale Institut für Transparenz, Zugang zu Informationen und zum Schutz personenbezogener Daten (INAI), dass eine in Mexiko durchgeführte Untersuchung zu Odebrecht veröffentlicht werden muss. Es handele sich um einen Fall von öffentlichem Interesse. Die mexikanische Staatsanwaltschaft muss nun innerhalb von 20 Tagen alle Informationen über aufgedeckte Unregelmäßigkeiten zwischen dem staatlichen mexikanischen Ölkonzern Pemex und einer Tochtergesellschaft von Odebrecht in Höhe von rund 2,5 Milliarden Pesos (rund 135 Millionen US-Dollar) zur Verfügung stellen.

Wahlkampfleiter im Fokus

Einer der Hauptverdächtigen ist Emilio Lozoya, Wahlkampfleiter des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und von 2012 bis 2016 Pemex-Direktor. Er soll laut Aussagen von Luis Alberto de Menseses Weyll, dem Chef von Odebrecht in Mexiko, Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben. Lozoya bestreitet die Anschuldigungen und versucht, den Prozess gegen ihn aufzuhalten. Eine Untersuchung zum Fall Odebrecht in Mexiko würde „unweigerlich bis zum Präsidenten reichen“, sagt der Journalist Raúl Olmos gegenüber der Tageszeitung Reforma. Olmos ist Autor eines preisgekrönten Werkes zum Korruptionsschema von Odebrecht in Mexiko. Die mutmaßlichen Bestechungsfälle „verwickeln mindestens zwei Regierungen: die von Felipe Calderón [2006-12] und die von Enrique Peña Nieto [2012-18]“, so Olmos.

Der brasilianische Baukonzern selbst wurde im Dezember 2017 in Mexiko sanktioniert und darf vier Jahre lang keine öffentlichen Aufträge mehr in Mexiko ausführen. Ermittlungen gegen mutmaßlich involvierte mexikanische Politiker sind dagegen immer wieder von der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) behindert und verschleppt worden. So wurden beispielsweise Raúl Cervantes und Jesùs Murillo, beide Teil des Juristen-Teams, das half die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Wahl Peña Nietos zum Präsidenten 2012 zu verteidigen, später Chefs der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), die mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch Odebrecht aufklären sollte.

Mexikanische Versäumnisse

In der vergangenen Woche erklärte die PGR, dass sie von den brasilianischen Justizbehörden die angeforderten Unterlagen zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Odebrecht an Pemex-Funktionäre bislang nicht erhalten habe. Die aber seien unerlässlich, um die Untersuchungen abzuschließen und gegen mögliche Verantwortliche vorzugehen. Das will Santiago Nieto nicht so hinnehmen. Als Staatsanwalt war er seinerzeit mit den Ermittlungen zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch Odebrecht beauftragt; im Oktober 2017, nur zwei Monate nach Beginn der Ermittlungen, aber von seinem Posten enthoben worden. Die PGR müsse erklären, warum sie von den brasilianischen Justizbehörden keine Informationen zum Fall Odebrecht erhalten habe. Man könne nicht die brasilianischen Behörden für Versäumnisse der mexikanischen Justiz verantwortlich machen, sagte Nieto vergangene Woche in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung Reforma.

Nieto, der ab dem 1. Dezember unter dern neuen Regierung die Abteilung Finanzaufsicht des Finanzministeriums leiten wird, versprach, dass es im Fall Odebrecht keine Straflosigkeit geben werde. „Der Fall Odebrecht oder jeder andere Fall, muss in einem demokratischen Staat bis in die letzte Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geahndet werden in Fällen administrativer Verantwortung gegen Staatsdiener, die den Bürgerwillen missbraucht haben, um sich auf Kosten ihrer Ämter und Machtbefugnisse zu bereichern […] Wie immer man es nennt; es geht dabei nicht um einen Hexenjagden, sondern einfach um die Durchsetzung des Rechtsstaats […] Es wird keine Straffreiheit geben.“ Nieto begrüßte die Resolution des INAI, dass die PGR ihre Untersuchungen zum Fall Odebrecht öffentlich machen müsse. „Es ist eine sehr klare Botschaft, dass es keine Unberührbaren im Land geben kann.“ Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt antritt, hatte im Wahlkampf der grassierenden Korruption im Land den Kampf angesagt, bislang aber noch kein Konzept vorgelegt. Der Fall Odebrecht dürfte ihn noch beschäftigen.

Autor: Andreas Knobloch

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