17.02.2017

EU, Mexiko, USA

NAFTA: "FĂŒr Mexiko gibt es nichts zu gewinnen"

"Fairer Handel und nicht freier Handel" - Ein Plakat bei einer Demonstration gegen das Handelsabkommen NAFTA. Foto: Billie Greenwood, CC BY 4.0 (Zuschnitt).

Der Ökonom Enrique Dussel Peters lehrt und forscht an der Autonomen NationaluniversitĂ€t Mexikos (UNAM). Im Interview berichtet er ĂŒber die Chancen Mexikos bei eventuellen NAFTA-Nachverhandlungen und ob es möglich ist, den Handelspartner USA durch China oder die EU zu ersetzen.

Dussel Peters ist Direktor des von ihm 2006 mitbegrĂŒndeten Studienzentrums China-Mexiko an der UNAM. Das Interview fĂŒhrte Gerold Schmidt.

Vor Monaten sagte Mexikos PrÀsident Peña Nieto, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) werde notfalls auch ohne die USA fortbestehen. Macht die TPP ohne die USA Sinn?

Dussel Peters: Die TPP macht ohne die USA ĂŒberhaupt keinen Sinn. Sie umfasst(e) zwölf LĂ€nder, davon wollen elf in die USA exportieren. Niemand will nach Australien, Vietnam oder Mexiko exportieren. Ein TPP-Vertrag ohne den wichtigsten Konsumenten ist fĂŒr keine der elf Nationen von wirklichem Interesse.

Wie realistisch ist angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Trumps Aussage, den Freihandelsvertag NAFTA mit Kanada und Mexiko eventuell sogar aufzulösen?

Aus der politischen Perspektive hat natĂŒrlich jedes der drei NAFTA-LĂ€nder zu jedem Zeitpunkt das Recht zu sagen, ich will nicht mehr, das interessiert mich nicht. Es gibt viele technische Optionen, NAFTA unmöglich zu machen, wenn ein Land kein Mitglied mehr sein will. Ich glaube, der NAFTA-Artikel 2205 besagt, jeder der drei Vertragsstaaten kann seinen Austrittswunsch aus NAFTA erklĂ€ren und hat dann sechs Monate Zeit fĂŒr diesen Schritt. Trump kann also nicht nur drohen, sondern ein Schreiben an NAFTA richten und sagen, die USA treten aus. Das muss ĂŒber die Legislative in den USA laufen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Da sie nicht mit Trump gleichzusetzen sind, könnte das dort möglicherweise scheitern.

Aber die politische Entschlossenheit der Trump-Administration ist viel relevanter. In diesen sechs Monaten kann NAFTA auseinanderfallen. Trump kann Steuern, Zölle erheben oder beispielsweise die ÜberprĂŒfung der von Mexiko in die USA exportierten Avocados anordnen. Wenn Tonnen ĂŒber Tonnen Avocados dann eine Woche an der Grenze geprĂŒft werden, kommen sie nie in den USA an. Das sind relativ einfache Vorgehen, NAFTA zu unterminieren. Und das könnte schnell vonstatten gehen.

Welche Folgen wĂ€ren fĂŒr Mexiko zu erwarten, wenn es dazu kĂ€me? Im Moment sind ja noch Neuverhandlungen wahrscheinlicher.

Die kurz- und mittelfristige Auswirkung auf Mexiko, wir sprechen von mehreren Jahren, wird sehr negativ sein. Denn die Strategie der Regierung Peña Nietos war sehr eindeutig. Sie setzte darauf, Mexiko in die TPP zu integrieren und NAFTA explizit nicht in Frage zu stellen. Schon vor 20 Jahren wĂ€re es absolut wichtig gewesen, NAFTA in bestimmten Bereichen neu zu verhandeln und zu ĂŒberdenken. Dies ist eine der großen SchwĂ€chen Mexikos und Peña Nietos ab dem 20. Januar 2017.

Mexiko hat nicht eine einzige öffentliche Auswertung von NAFTA vorgenommen. Die USA machen dies periodisch, zum Beispiel in Veröffentlichungen des United States International Trade Comission, der United States Trade Representative (USTR), auch die US-Legislative wertet NAFTA regelmĂ€ĂŸig aus. Aber es gibt keine Diskussion, kein Dokument, wo jemand sagen könnte, das ist die Haltung der mexikanischen Regierung.

Heute weiß Mexiko nicht, das meine ich ganz ernst, was das Land vor 23 Jahren verhandelt hat. Es gibt keine Klarheit: Was sollte verhandelt werden? Was hat gut funktioniert, was nicht? Welche Sektoren haben profitiert, welche verschwanden? Welche Regionen profitierten? Die Position bei Verhandlungen wird daher zu 100 Prozent defensiv sein.

In Mexiko sind die NAFTA-Auswirkungen beispielsweise auf die Landwirtschaft hĂ€ufig kritisiert worden. Könnte eine mögliche Neuverhandlung von Teilaspekten eine Chance fĂŒr Mexiko sein?

NAFTA hat das Land polarisiert. Es gibt eine kleine Gruppe von Unternehmen, Sektoren, Regionen, die sehr großen Nutzen daraus gezogen haben. Die anderen 99 Prozent nicht. Beispielsweise im Spielzeugsektor, in der Textil- und Schuhbranche, in der Landwirtschaft sind ganze Bereiche verschwunden. Es gibt sie nicht mehr, das ist bereits Arbeit fĂŒr die Historiker. Der TPP hĂ€tte die Polarisierung ĂŒbrigens weiter verschĂ€rft.

Peña Nieto hat einen Aufruf zur nationalen Einheit gemacht. Alle zusammen gegen die USA, gegen Trump und fĂŒr NAFTA. Das ist ein inhalts- und strategieloser Aufruf. So als ob auf einmal alle, Rechte, Zentrum, Linke, alle, die vorher fĂŒr und gegen NAFTA waren, den Freihandelsvertrag und vor allem den Automobilsektor nun geschlossen unterstĂŒtzen mĂŒssten. So als ob NAFTA aus dem Automobilsektor bestĂŒnde. Die dort geschaffene BeschĂ€ftigung macht 1,3 oder 1,4 Prozent der BeschĂ€ftigung in Mexiko aus. Vielleicht sollten wir auch auf die anderen 99 Prozent gucken. Es kann nicht sein, dass wir nun alle notgedrungen fĂŒr NAFTA sind, damit Ford nach Mexiko kommt und die Arbeiter in San Luis PotosĂ­ ausbeutet.

Dazu kommt ein konjunkturelles und zugleich zyklisches Problem: Die sechsjĂ€hrige Amtszeit der mexikanischen Regierung neigt sich dem Ende zu. Alles spricht dafĂŒr, dass es fĂŒr Mexiko in Verhandlungen keinen Blumentopf zu gewinnen gibt. Mexiko ist konjunkturell und strukturell ein sehr schwacher Handelspartner. Ich befĂŒrchte, Trump wird auf seinen Themen vom ersten Tag an bis zum Ende seiner Administration bestehen.

Seit 1989 ist Mexiko eines der erfolgreichsten Vorbilder einer an Exporten ausgerichteten Entwicklung gewesen. Der Automobilsektor ist das emblematischste Beispiel dieses Strukturwandels. 80 Prozent der Produktion von Autoteilen und Autos in Mexiko gehen in den Export und zwar fast komplett in die USA. Ist ein Automobilsektor ohne Export in die USA denkbar? Nein. 80 Prozent sind dann ĂŒberflĂŒssig. In der Elektronikbranche, in einem Dutzend anderer Sektoren, ist Mexiko eine Exportplattform. Da ist nichts fĂŒr den internen Konsum bestimmt. Nun gibt es eine enorme Unsicherheit fĂŒr mexikanische und auslĂ€ndische Investoren. Die AuslĂ€nder investieren in Mexiko, um zu exportieren. Warum soll ich in Mexiko investieren, wenn ich nicht exportieren kann, vor allem in die USA?

Kann China den Platz der USA einnehmen? WĂ€re das fĂŒr Mexiko sinnvoll?

Strategisch und in allgemeiner Perspektive kann China eine stĂ€rkere Rollen spielen, Ja. China und Xi Jinping sind sehr intelligent vorgegangen. Im November gab es ein Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima. Und mit Xi Jinping war erstmals ein chinesischer PrĂ€sident in Davos. Aber Vorsicht. Es ist Mode zu sagen, Trump wird China viel Spielraum ĂŒberlassen und China wird sofort strategisch diesen Raum besetzen. In der Praxis wird das wesentlich schwieriger sein. China ist ein am Handel, an Investitionen interessiertes Land. Es hat aber eine spezifisch chinesische Globalisierungsstrategie, die von den meisten LĂ€ndern nicht verstanden wird.

Du kannst nicht einfach sagen, gestern habe ich nach Houston exportiert und ĂŒbermorgen exportiere ich nach Shenzhen. China hat eine bestimmte Entwicklungsvision, einen allgegenwĂ€rtigen öffentlichen Sektor. Aus lateinamerikanischer Perspektive lĂ€sst China den Subkontinent vielfach auf eine Produktionsstruktur von vor 50 Jahren zurĂŒckfallen. Lateinamerika exportiert Soja, Minerale, Fleisch, noch ein paar andere Produkte. Ohne Wertschöpfung, ohne implizierte Technologie. Und China selbst exportiert Autos, Telekommunikation, Leiterplatten (PCB). Es gibt eine enorme technologische Kluft, die Lateinamerika und Mexiko so nicht mit den USA oder der EU haben. Daher geht das nicht einfach, Herrn Trump nach New York zu verabschieden und Herzlich Willkommen Herr Xi Jinping zu sagen.

Könnte die EuropĂ€ische Union eine bessere Option fĂŒr Mexiko und Lateinamerika sein?

Der politische, ökonomische, kulturelle Aufstieg Chinas bringt die historischen Beziehungen zwischen beispielsweise den USA und Mexiko, Brasilien und Argentinien oder auch die Guatemalas mit El Salvador durcheinander bzw. hinterfragt sie. Die PrĂ€senz Chinas hat zu einer zunehmenden Desintegration Lateinamerikas gefĂŒhrt. Die EU gehört zu den Blöcken, die angesichts der chinesischen PrĂ€senz am meisten verloren haben, auch strategische PrĂ€senz. Von einem relevanten Dialog EU – Lateinamerika ist nicht viel zu bemerken. Nicht fĂŒr Brasilien, Argentinien, nicht fĂŒr Mexiko. Das hat natĂŒrlich auch mit dem internen Prozess der EU zu tun. Freundlich gesprochen kann von einer relativ konstanten und stabilen Beziehung Lateinamerika-EU gesprochen werden – mit abnehmender Tendenz.

Quelle: Poonal, das Interview fĂŒhrte Gerold Schmidt, Foto: Billie Greenwood,CC BY 4.0 (Zuschnitt).

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