09.08.2018

Venezuela

Nach Anschlag Festnahme des Oppositionschefs angeordnet

Oppositionsführer Julio Borges (Foto: Reuters/R. Rojas)

Nachdem der Staatschef in Venezuela den mutmaßlichen Anschlag überstanden hat, geht er nun gegen seine Widersacher vor. Die Opposition hat nun einen noch schwereren Stand und muss Verfolgung durch das Regime fürchten.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Festnahme des prominenten Oppositionsführers Julio Borges angeordnet. Gegen einen weiteren Abgeordneten, Juan Requesens, leitete das Gericht strafrechtliche Ermittlungen ein. Den beiden Oppositionspolitikern wird vorgeworfen, in den versuchten Bombenanschlag auf den Staatschef verwickelt zu sein: Bei einer öffentlichen Ansprache während einer Militärzeremonie war Maduro am Samstag nach offiziellen Angaben Ziel eines solchen Attentats, bei dem Drohnen zum Einsatz kamen.

Die Immunität entzogen

Requesens wurde bereits am Dienstag festgenommen, Borges lebt seit einigen Monaten im Exil in Kolumbien. Im Anschluss an die Gerichtsentscheidung entzog die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung den beiden angeklagten Abgeordneten die parlamentarische Immunität. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, von mehreren Ländern die Auslieferung von Beschuldigten zu beantragen, wie die Zeitung "El Universal" berichtete.

Borges wies die Beschuldigungen von sich und warf der Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vor. Teile der bürgerlichen Opposition zweifeln die offizielle Version über das Attentat  an und befürchten, dass der Vorfall als Vorwand für ein hartes Vorgehen gegen Regimekritiker dienen wird.

Kurz vor dem Bankrott

Maduro war Mitte Mai in einer umstrittenen Wahl für sechs Jahre im höchsten Staatsamt bestätigt worden. Ein jahrelanger Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Das südamerikanische Land steht kurz vor einem Bankrott. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert, Zehntausende Menschen haben das Land verlassen.

Quelle: Deutsche Welle, ml/sti (epd, dpa, AFP)

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