16.04.2018

Kolumbien

Morde an Aktivisten: Situation laut Regierung kritisch

Ein Land kommt nicht zur Ruhe - ein Graffito in Bogota. Foto: Adveniat/Escher

Die Gewalt gegen soziale Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien reißt nicht ab. Das Staatsministerium präsentierte am Sonntag, 15. April 2018, erstmals einen ausführlichen Bericht zu der Problematik und bezeichnete die Situation als überaus kritisch. Die Gewalt gegen Aktivisten, vor allem im Zusammenhang mit der Verteidigung von Landrechten, offenbare einen strukturellen und systematischen Charakter. Laut des Ministeriums sind allein in den vergangenen zwei Jahren 282 Morde an Aktivisten registriert worden - Tendenz steigend.

„Die aus verschiedenen Quellen gesammelten Zahlen spiegeln eine überaus kritische Situation wider, die alle staatlichen Stellen alarmieren und alle Mechanismen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen aktivieren sollte“, heißt es in dem Bericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darüber hinaus eine Verwarnung an die für den Schutz verantwortlichen staatlichen Stellen herausgegeben. Dazu gehören unter anderem die Nationale Schutzeinheit und die Nationale Agentur für Landrechte.

Höchste Priorität der UN

Die Zahl der Morde an sozialen Aktivisten ist besonders seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC im Oktober 2016 eklatant gestiegen. Beobachter und Experten gehen davon aus, dass der Rückzug der FARC in einigen Teilen des Landes - insbesondere in den Bezirken Cauca, Choco und Nariño - ein Machtvakuum hinterlassen hat und die entsprechenden Territorien seitdem hart umkämpft sind. Auch das kolumbianische Institut für Studien zur Entwicklung des Friedens (Indepaz) und die Vereinten Nationen (UN) äußerten sich besorgt über die eklatante Zunahme an Gewalt.

Der UN-Generalsekretär António Guterrez gab an, dass diese Thematik der Hauptgrund für die Besorgnis des internationalen Gremiums sei, vor allem da seit Beginn dieses Jahres unterschiedliche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern. Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass es unumgänglich sei, die Ursachen und Funktionsweisen der kriminellen Logik zu verstehen, um diese in der Zukunft zu verhindern. Indepaz forderte unter anderem die Stärkung der Mechanismen der Autoprotektion der betroffenen Gemeinden sowie die konsequente Implementierung der Entwicklungspläne für die entsprechenden Regionen, die Teil des Friedensabkommens sind. (aj)

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